Pkw-Maut

Union streitet über Straßenbenutzungsgebühr

CDU streitet um Pkw-Maut

— 02.09.2005

Bringt Schwarz-Gelb die Auto-Maut?

CDU-Chefin Merkel will von einer Pkw-Maut auf deutschen Straßen nichts wissen. Es gibt aber auch andere Stimmen in der Union.

Vignette für alle statt Kfz-Steuer

Innerhalb der Union ist es gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl zu einem Streit um die Einführung einer Pkw-Maut gekommen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) plant trotz der Ablehnung von Kanzlerkandidatin Angela Merkel die Einführung einer solchen Straßenbenutzungsgebühr für Fahrzeuge unter zwölf Tonnen. "Ich glaube, daß eine Pkw-Maut langfristig ernsthaft in Erwägung zu ziehen ist", sagte Oettinger in Stuttgart.

Voraussetzung sei der Wegfall der Kraftfahrzeugsteuer. Die Mittel aus der Auto-Maut sollten zweckgebunden in den Aus- und Neubau von Straßen fließen. Ein Sprecher des für Verkehr zuständigen Innenministeriums in Stuttgart bestätigte, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Vorsitz Baden-Württembergs werde die Möglichkeit einer Pkw-Maut weiterhin prüfen.

In einem an die Verkehrsministerkonferenz gerichteten vorläufigen Beschlußvorschlag Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens vom 24. August 2005 heißt es: Die "Erhebung einer Autobahnvignette für alle Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht unter zwölf Tonnen ... bei paralleler Absenkung der Mineralölsteuer" sei "zeitnah umsetzbar". Der Vorschlag geht zurück auf einen Prüfauftrag vom April, nach dem "ergebnisoffen" die Ausdehnung der Nutzerfinanzierung untersucht werden soll.

Merkel ist strikt gegen die Pkw-Maut

Angela Merkel hatte die Einführung einer Pkw-Maut für den Fall eines Wahlsieges ausgeschlossen: Weder ein generelles Tempolimit auf Autobahnen noch eine Nutzungsgebühr für Pkws seien mit ihr zu machen. Die CDU-geführten Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein lehnen ebenso eine Auto-Maut ab, auch die rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern ist dagegen. Das CDU-regierte Hamburg will erst nach gründlicher Prüfung darüber entscheiden, die SPD/FDP-Regierung in Rheinland-Pfalz ist ebenfalls noch unentschlossen.

Führende Unionspolitiker stellten sich am Donnerstag (1. September) hinter Merkel. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hingegen befürchtet im Falle eines Wahlsieges von Schwarz-Gelb die Einführung der Auto-Maut. "Ich vermute, daß Frau Merkel das am Ende nicht durchhalten wird, was sie jetzt erklärt hat", sagte Stolpe. Er beobachte mit großer Sorge, daß Merkels Standpunkt offenbar nicht die durchgängige Linie ihrer Partei sei. Eine Pkw-Maut treffe rund 800.000 Menschen, die aus beruflichen Gründen jeden Tag lange Strecken pendeln müßten.

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