Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

CDU-Vize Laschet kritisiert Pkw-Maut

— 23.07.2014

"Eintrittsgeld für Ausländer"

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat die Pkw-Maut scharf kritisiert. Die Pläne seien nicht europarechtskompatibel.

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'Was halten Sie von der Pkw-Maut?'

(dpa) Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet (Bild oben) hat die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert. "Ich glaube nicht, dass der Vorschlag europarechtskompatibel ist. Aber selbst wenn er es wäre, bliebe er äußerst schädlich für zusammenwachsende Lebens- und Wirtschaftsräume, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen bisher kennen", sagte der NRW-CDU-Chef der "Rheinischen Post" am 23. Juli 2013. Eine Maut auf allen Stadt-, Kreis- und Landesstraßen wirke wie ein Eintrittsgeld für Ausländer. "Dies ist so nicht im Koalitionsvertrag verabredet."

Modellbeispiele: So teuer wird die Pkw-Maut

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Auch Schäuble zweifelt an den Maut-Plänen

Bürokratie-Monster Pkw-Maut: 50 Millionen Kfz-Steuerbescheide müssen neu erstellt werden.

SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Dobrindt sei gut beraten, die Einwände von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Maut- Gesetzentwurf zu berücksichtigen. Schäuble hatte Zweifel an den Maut-Plänen angemeldet und beanstandet, dass rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide neu erstellt werden müssten – was ein immenser Aufwand sei.

Vizekanzler Gabriel mahnt zu Koalitionstreue

"Das Thema Pkw-Maut konstruktiv behandeln": Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD).

Unterdessen hat SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel in Sachen Pkw-Maut alle Beteiligten zu Koalitionstreue ermahnt. "Die Maut ist ebenso Bestandteil des Koalitionsvertrages wie der Mindestlohn", sagte Gabriel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Und deshalb empfinde ich es durchaus als unsere gemeinsame Aufgabe, auch dieses Thema konstruktiv zu behandeln." Er finde die derzeitige Maut-Debatte wenig hilfreich. "Natürlich gibt es zu dem vom Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegten Konzept noch eine Reihe von Fragen", fügte der Gabriel hinzu. "Aber die muss man jetzt versuchen konstruktiv zu beantworten, statt das Thema zu zerreden."
"Bürokratisches Monstrum": Erste Reaktionen auf die Pkw-Maut

Dobrindt plant eine Pkw-Maut auf allen Straßen ab 2016. Dafür sollen alle Autofahrer Vignetten kaufen. Deutsche sollen sie automatisch erhalten und über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Kritiker befürchten wirtschaftliche Nachteile vor allem in grenznahen Regionen und zu viel Bürokratie für einen zu geringen Ertrag.
Verkehrsminister verkündet Details zur Pkw-Maut

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Pkw-Maut

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