CO2-Ausstoß: Wissmann-Schreiben an Merkel

CO2-Ausstoß: Wissmann-Schreiben an Merkel

"Liebe Angela!"

Im Klimaschutz-Streit hat VDA-Präsident Wissmann Kanzlerin Merkel um Hilfe gebeten. In einem Brief warnt er sie vor Nachteilen für den Arbeitsmarkt.
Kurz vor dem Beginn entscheidender Verhandlungen kämpft die deutsche Autobranche vehement gegen schärfere CO2-Grenzwerte der EU. Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, bat in einem Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Hilfe. Wissmann warnte in dem Schreiben vom 8. Mai 2013 vor "überzogenen" CO2-Regulierungen in Europa sowie indirekt vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. Über den Brief hatte zuvor die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.

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Wissmann schrieb in dem Brief an die "Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela", es dürfe nicht sein, dass "wir unser leistungsfähiges und starkes Premiumsegment, das fast 60 Prozent der Arbeitsplätze unserer Automobilhersteller in Deutschland ausmacht, über willkürlich gesetzte Grenzwerte buchstäblich kaputt regulieren lassen". Der frühere Bundesverkehrsminister bat Merkel, sich für Verbesserungen einzusetzen, um die Regulierung "in eine ökologische und ökonomische Balance zu bringen." Die deutsche Automobilindustrie hat in Deutschland rund 750.000 Beschäftigte.
Hintergrund für den Brief sind Verhandlungen über mögliche neue, schärfere CO2-Grenzwerte. Am 22. Mai 2013 gibt es eine erste Gesprächsrunde von Vertretern der EU-Staaten, des EU-Parlaments sowie der EU-Kommission. Die irische EU-Ratspräsidentschaft will eine Einigung bis Ende Juni.

CO2: Positionen von Autoindustrie und Umweltverbänden

Nach den bisherigen Plänen soll der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) in der EU bis zum Jahr 2020 auf im Durchschnitt 95 Gramm je Kilometer für die Neuwagenflotte der Hersteller sinken. Das entspricht rund vier Litern Benzinverbrauch. Derzeit gilt ein Zielwert von 130 Gramm.
Für die Zeit nach 2020 müssen sich die Hersteller zudem auf weitere CO2-Sparanstrengungen einstellen. Der Umweltausschuss des Europaparlaments hatte Ende April 2013 für Obergrenzen von 68 bis 78 Gramm CO2 pro Kilometer für das Jahr 2025 votiert – oder umgerechnet drei Liter Verbrauch. 2012 lag der Normverbrauch deutscher Autos nach Branchenangaben bei knapp sechs Litern pro 100 Kilometer. Der Vorstoß träfe aus deutscher Sicht besonders die Oberklasse-Hersteller wie BMW, Audi und Mercedes. Denn sie verkaufen im Durchschnitt größere und deshalb auch schwerere Autos als Konkurrenten, die vor allem Kleinwagen herstellen – wie Fiat, PSA (Peugeot Citroën), Toyota oder Ford. Entsprechend müssten die deutschen Hersteller ihren CO2-Ausstoß mehr senken. Umstritten sind vor allem Bonusregelungen für besonders CO2-arme Fahrzeuge wie Elektroautos, sogenannte "Supercredits". Wissmann hatte bereits gefordert, alternative Antriebe müssten stärker angerechnet werden. Kritiker sehen darin aber "Schlupflöcher", mit denen die Grenzwerte für die gesamte Flotte verwässert würden.
Wissmann kritisierte in dem Brief an Merkel zudem, es wäre eine "verhängnisvolle Weichenstellung", wenn bereits heute ein CO2-Zielkorridor für das Jahr 2025 festgelegt würde. Die absehbare konjunkturelle Perspektive in der EU sowie die Marktakzeptanz alternativer Antriebe seien derzeit sehr ungewiss. In der EU herrscht derzeit eine Absatzkrise, zudem sind E-Autos bisher Ladenhüter, weil sie unter anderem wegen der hohen Batteriekosten viel teurer sind als herkömmliche Fahrzeuge.
Bei Umweltschutzverbänden erntete Wissmann Kritik. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller sagte, mehrere Studien hätten die kosteneffiziente Machbarkeit der Klimaschutzgesetze im Automobilbereich bestätigt. Der Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace, Stefan Krug, forderte Merkel auf, sich vom "Wehklagen" der deutschen Hersteller nicht beeindrucken zu lassen. Ein CO2-Ziel für 2025 sei der beste Weg, spritsparende Autos und die Elektromobilität zu fördern.
Um das Ziel von 95 Gramm CO2 zu erreichen, setzen die Hersteller neben der Optimierung der herkömmlichen Antriebe vor allem auf Elektroautos und Hybridfahrzeuge. Wird das Ziel verfehlt, drohen Strafen, und das Image könnte leiden.

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