CO2-Diskussion — 26.11.2007

Brüssel droht Autokonzernen

Ab 2012 sollen Autos durchschnittlich nur noch 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. EU-Kommissionspräsident Barroso droht mit Strafzahlungen, wenn Hersteller die Grenzwerte nicht einhalten.

Die EU-Kommission plant nach den Worten ihres Präsidenten Jose Manuel Barroso Strafzahlungen für Autofirmen, die gegen Klimaschutz-Vorgaben aus Brüssel verstoßen. "Es sollte Konsequenzen haben, wenn Hersteller den Grenzwert nicht einhalten. Sie sollten eine Art Entschädigung zahlen". Er kündigte an, die Kommission werde ihr Konzept noch vor Weihnachten vorlegen. Demnach dürfen Neuwagen in Europa "ab 2012 durchschnittlich nur noch 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen", bestätigte der Kommissionspräsident. "Dieser Grenzwert mag der Autoindustrie hart vorkommen – aber er ist zu schaffen. Zumal wir den Grenzwert auf Fahrzeugflotten, nicht auf einzelne Modelle beziehen." Barroso zeigte zudem Sympathie für Bestrebungen, ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen. Zwar sei es Sache der Mitgliedstaaten, über Geschwindigkeitsbegrenzungen zu entscheiden. "Klar ist aber: Autos, die an eine Höchstgeschwindigkeit gebunden sind, stoßen weniger Treibhausgase aus."

Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Katherina Reiche sagte in einem Interview, sie könne nicht verstehen, warum Barrosa die deutschen Autohersteller derart kritisch beäuge. Die Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer auf eine CO2-Steuer werde noch einmal einen Schub auslösen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Michael Müller (SPD), begrüßte hingegen den Vorstoß. "Die Kommission sollte dafür sorgen, dass die Obergrenzen für den C02-Ausstoß in ganz Europa verbindlich umgesetzt werden."

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