Datenschützer kritisieren Mautpläne

Datenschützer kritisieren Mautpläne

— 14.11.2014

Dobrindt unter Druck

Datenschutzbeauftragte lehnen die Pläne für die Erhebung von Pkw-Mautdaten ab. Außerdem seien die Kosten für die Maut nicht transparent genug.

Online-Voting

'Pkw-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen?'

(dpa/sb) Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern lehnen die Mautpläne der Bundesregierung laut eines Zeitungsberichts wegen eines Details ab. Danach können anscheinend Fahrdaten bis zu 13 Monate gespeichert werden, um Rückzahlungsforderungen von Autofahrern abzuwehren. Laut "Rheinischer Post" (14. November 2014) hat sich die große Mehrheit der 16 Landesbeauftragten sowie die Bundesbeauftragte Andrea Voßhoff in einem internen Abstimmungsverfahren dafür ausgesprochen, die Vorgaben für das Abspeichern von Daten für die Mautkontrolle abzulehnen.

Modellbeispiele: So teuer wird die Pkw-Maut

VW Polo 1.2 TSI VW Passat
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zwar gesagt, dass bei der Mautkontrolle anfallende Daten sofort gelöscht würden, wenn geklärt sei, dass für ein kontrolliertes Auto die Maut bezahlt sei. Das Kraftfahrt-Bundesamt soll aber Kennzeichen sowie Ort und Zeit der Aufnahme "zum Zweck der Erstattung speichern, verarbeiten und nutzen", wie die Zeitung berichtet. Der Vorsitzende der Bundesdatenschutzkonferenz, der Hamburger Johannes Caspar, erklärte in dem Blatt: "Die Autofahrer dürfen bis einen Monat nach Ablauf der gezahlten Mautfrist von einem Jahr eine Erstattung beantragen, wenn sie nie gefahren sind. Um das aber zu überprüfen, muss ich rückwirkend prüfen können, ob der Wagen doch irgendwo gefahren ist." Das geplante System erlaube eine lückenlose Überwachung. "Wir können das nicht hinnehmen."   Auch von anderer Seite droht Dobrindt Ungemach: Ein Expertenrat kritisiert die mangelnde Kostentransparenz bei Pkw-Maut und fordern, der Gesetzentwurf müsse nachgebessert werden. Die Bürokratiekosten seien laut einer Stellungnahme des Normenkontrollrates der Bundesregierung nicht konkret genug dargelegt, wie heute die "Saarbrücker Zeitung" berichtet. Einige Details seien unklar. "Insgesamt ist die Darstellung des Erfüllungsaufwandes nicht ausreichend transparent", heiße es in dem Papier. Der Normenkontrollrat untersucht Gesetze auf unsinnige Vorschriften und bürokratische Kosten. Eingeführt werden soll die Maut im Jahr 2016. Dobrindt plant für den Aufbau des Pkw-Mautsystems mit Kosten von 337 Millionen Euro. Der laufende Betrieb soll rund 195 Millionen Euro jährlich kosten. Nach Abzug aller Kosten erwartet das Ministerium rund 500 Millionen Euro im Jahr von ausländischen Fahrern. Die Ausgaben seien im Gesetzesentwurf jedoch nur "zusammenfassend" dargestellt, bemängelt das Gremium.

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