steigende Spritpreise

Debatte um hohe Spritpreise

— 30.03.2012

"Kleine Tankstellen stärken"

Wirtschaftsminister Philipp Rösler macht sich für freie Tankstellen stark. Die großen Ölkonzerne sollen ihren eigenen Tankstellen Kraftstoffe nicht günstiger anbieten als freien Tankstellen.

(dpa) Beim Kampf gegen die hohen Benzinpreise setzt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor allem auf die freien Tankstellen. Rösler verwies am 29. März 2012 in Berlin auf gesetzliche Maßnahmen, wonach die Mineralöl-Konzerne ihren Sprit nicht teurer an die freien Stationen verkaufen dürfen als an ihre eigenen Tankstellen. "Wir brauchen eine Stärkung der freien Tankstellen für die Stärkung des Wettbewerbes, um den Preis an den Tankstellen selber stabil halten zu können." Die derzeitigen Rekordpreise belasten bereits das Konsumklima in Deutschland.

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Als Mittel gegen hohe Benzinpreise könnte es schon bald strengere Auflagen für die Mineralölkonzerne bei deren Preisgestaltung geben. Laut der CDU-Verbraucherbeauftragten Mechthild Heil soll es bis zum Sommer 2012 ein entsprechendes Gesetz geben. Damit könnten Tankstellen verpflichtet werden, bis um 14 Uhr den Preis für den nächsten Tag zu melden. Der Preis würde dann ab 6 Uhr morgens gelten und könnte erst 24 Stunden später wieder verändert werden. "Wir brauchen ein Gesetz gegen die Preispolitik der Mineralölkonzerne, um den Verbraucher vor der Preistreiberei zu schützen", betonte Heil in Berlin. Die fünf großen Konzerne dürften die Preise untereinander nicht absprechen. "15 Cent Preisveränderung an einem Tag, damit muss jetzt Schluss sein."

Spritpreis-Studie: So kassieren die Raffinerien ab

Der Bundesrat berät am 30. März 2012 auf Initiative Thüringens über eine Aufforderung an die Bundesregierung, die Benzinpreise stärker zu regulieren. Als Vorbild wird hier das österreichische Modell genannt, wo nur einmal pro Tag zu einem festgelegten Zeitpunkt der Preis erhöht werden darf. "Preissenkungen und damit verbundene Preisauszeichnungen dürfen jedoch jederzeit vorgenommen werden", wird in dem Antrag betont. Die Kunden würden durch eine verlässliche Preisobergrenze profitieren. Die Verpflichtung zur Einstellung der aktuellen Preise in eine Datenbank im Internet könnte zudem den Wettbewerb stärken und für ein größtmögliches Maß an Transparenz sorgen. Mehrere Länder, darunter Bayern, unterstützen Forderungen nach einer Eindämmung kurzfristiger Preiserhöhungen angesichts der Rekordpreise an Tankstellen, die bereits das Konsumklima in Deutschland belasten.

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