Der Rotlicht-Skandal

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Der Rotlicht-Skandal

— 23.03.2002

Da trifft dich der Blitz

Ein falsch eingestellter Starenkasten machte Hunderte von Unschuldigen zu Rotlicht-Sündern. Die müssen jetzt um ihr Recht kämpfen.

14 Monate lang Schnellschüsse

Der Familiensegen hing schief im Hause Weische, und das gründlich. Streitpunkt: Tochter Stefanie (21) war ins Rotlicht-Milieu geraten, und zwar an einer Ampel im sauerländischen Menden. Die zeigte angeblich Rot, als die Zahnarzthelferin in ihrem Golf auf dem Weg zur Disco geblitzt wurde. Immer wieder beteuerte Stefanie ihren Eltern: "Die Ampel war gelb. Ehrlich!" Immer wieder entgegnete Vater Rainer (44): "Ich glaube dir kein Wort." Und immer wieder war Mutter Doris (39) böse gestresst, weil sie ihre Tochter jetzt zur Arbeit fahren musste - 14 Kilometer, fünf Tage die Woche, einen Monat lang.

Ein (fast) normaler Familien-Alltag, könnte man da denken. Wenn Stefanie an dem ganzen Drama wirklich schuld gewesen wäre. Und nicht der kleine graue Starenkasten an der Ampel. 1,38 Sekunden, registrierte die Blechbüchse, war schon Rot, als Stefanie Mitte September über die Kreuzung rauschte. Und alles über einer Sekunde macht im Behördendeutsch aus einem einfachen einen "qualifizierten" Rotlichtverstoß. Folge: 381 Mark für Geldbuße und Gebühren, vier Punkte in Flensburg - und ein Monat Fahrverbot.

Jetzt kam heraus: Das Ganze war ein skandalöser Schnellschuss. Weil ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung nach dem Eichen der Anlage aus Versehen die Einstellungen verdrehte, löste die Blitzampel von November 2000 an ganze 14 Monate lang zu früh aus. Anscheinend bis zu zwei Sekunden, wie es zunächst bei der Kreisverwaltung hieß. Inzwischen spricht Pressereferentin Ursula Erkens nur noch von "Sekundenbruchteilen".

Keine automatische Bußgeld-Rückgabe

Aber fest steht so oder so: Rund 800 Autofahrer wurden an dieser Ampel mit falschen Werten geblitzt, etwa 200 von ihnen mussten ihren Wagen für vier Wochen stehen lassen. Und der Märkische Kreis nahm insgesamt gut 100.000 Euro an Bußgeldern ein. Alles nur durch die verstellte Anlage - da trifft dich doch der Blitz...

"Na gut, kann ja mal passieren", dachte sich Olaf Pokroppa (29) erst, als er in der Lokalzeitung von dem Fehler las. Der kaufmännische Angestellte war am 10. August 2001 in seinem Renault Laguna geblitzt worden, musste sogar 436 Mark bezahlen und sich vier Wochen lang von seinen Arbeitskollegen abholen lassen. Auch er hatte damals an der Kreuzung Gelb gesehen. Inzwischen sieht er rot. Denn der Skandal im Skandal ist: Die Betroffenen bekommen nicht automatisch ihr Geld zurück, wie Landrat Aloys Steppuhn (CDU) zuerst angedacht hatte - und wie es jeder normale Mensch auch erwarten würde.

Von wegen. Alle 600 Blitz-Opfer, deren Verfahren bereits abgeschlossen sind, müssen sich selbst um eine Wiederaufnahme bemühen. Und dafür erst mal den Justiz-Wirrwarr durchschauen: Wer gegen seinen Bescheid damals Einspruch eingelegt hatte und dann vom Amtsgericht Menden verurteilt wurde, muss jetzt zum Amtsgericht in Siegen. Aber nur, wenn die Geldbuße über 500 Mark lag. Sonst ist die Gnadenstelle beim Landgericht zuständig. Justitia ist manchmal nicht nur blind, sondern auch recht konfus...

Geblitzte wollen Schadenersatz

"Der Bürger kann da ja gar nicht durchblicken", meint sogar Mendens Amtsgerichtsdirektor Jens-Christian Festersen. "Unsere Vorstellung war, dass die Staatsanwaltschaft sich in einer Generalerklärung mit der Wiederaufnahme der Verfahren einverstanden erklärt." Eine Einigung gab es schon. Bis der Kreis seinen Messfehler von zwei Sekunden nach unten korrigierte, seitdem ist wieder alles offen.

Immerhin werden die Opfer nun angeschrieben und vom Märkischen Kreis mit Rechtshinweisen versorgt. André Mündelein (38) hat von dem Hickhack aber schon jetzt die Schnauze voll: "Das ist mehr als der Hammer, das ist eine einzige Sauerei", schimpft der Bandarbeiter einer Lampenfabrik. Dort muss er im Schichtdienst bis 22.30 Uhr arbeiten - der letzte Bus nach Hause geht aber schon zehn Minuten früher. Und seinen Mitsubishi Colt durfte Mündelein, ebenfalls in Menden geblitzt, vier Wochen lang nicht bewegen. "Ich musste wegen diesem Mist-Kasten meinen gesamten Resturlaub verballern."

Wie schon Stefanie Weische und Olaf Pokroppa will auch er sich jetzt einen Rechtsanwalt nehmen. Und da könnte richtig was auf die behördlichen Falsch-Blitzer zukommen: Es geht nicht mehr nur um Geldbußen und Punkte, sondern auch um Schadenersatz für die zu Unrecht erteilten Fahrverbote. Aber vier Wochen Familienzoff sind mit Geld wohl sowieso nicht wieder gutzumachen...

Das sagen die Gerichte

Keine Gnade im Stau. Einen "qualifizierten Rotlichtverstoß" (Ampel länger als eine Sekunde auf Rot) begeht auch, wer bei Grün über die Haltelinie fährt, durch einen Stau anhalten muss und anschließend bei Rot über die Kreuzung fährt (BGH, DAR 10, 463). Das gilt aber nicht für Autofahrer, die schon so weit auf der Kreuzung stehen, dass sie die Ampel nicht mehr sehen können.

Die Haltelinie zählt. Maßgeblich für die Berechnung der Rotlichzeit, die über ein Fahrverbot entscheidet, ist der Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie (OLG Düsseldorf, 5 Ss OWi 30/97) - und nicht der Moment, in dem das Fahrzeug die (zweite) Induktionsschleife passiert. Die zeitliche Differenz zwischen den Punkten muss abgezogen werden.

Schätzen reicht nicht. Wird die Rotlichtzeit nicht durch eine Blitzanlage gemessen, sondern durch einen Polizisten geschätzt (nach der Methode "21, 22,..."), ist ein Fahrverbot anfechtbar. Die Methode ist zu ungenau (OLG Hamm, 5 Ss OWi 1342/99).

Rot bleibt Rot. Wer bei Grün über die Abbiegespur in eine Kreuzung einfährt, dann aber geradeaus fährt, obwohl die Ampel für diese Richtung Rot zeigt, begeht einen Rotlichtverstoß (OLG Hamm, 2 Ss OWi 11/98). Unzulässig ist es auch, eine Ampel über eine Tankstelle an der Kreuzungsecke zu umfahren (BayObLG München, 2 ObOWi 706/95-02/96).

Das sagt der Anwalt

AUTO BILD-Rechtsexperte Rolf-Peter Rocke "Mit immer verfeinerteren Techniken jagt die Polizei Rotlicht- und Temposünder. Besonders beliebt: Blitzautomaten, die mit geringem Personaleinsatz Einnahmen garantieren. Aber auch die beste Technik arbeitet nicht fehlerfrei. Messkabel, in die Fahrbahn verlegt, werden brüchig oder durch Feuchtigkeit beschädigt. Schalter im Schleifendetektor verschleißen. Infolge einer Störung an der Ampelanlage selbst gelangt Fremdspannung auf die Rotsignalleitung. Um nur einige Macken zu nennen, die zu Fehlmessungen führen können.

Wer sich zu Unrecht beschuldigt fühlt, sollte deshalb nicht gleich klein beigeben. Wenden Sie sich zuerst an einen Anwalt, der sich im Verkehrsrecht auskennt. Der verschafft sich Einsicht in die Akte der Bußgeldstelle. Fotodokumentation, Messprotokoll und Eichschein geben möglicherweise schon erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten.

Zur Abklärung technischer Fragen wird der Anwalt einen Sachverständigen hinzuziehen, der erforderlichenfalls nicht nur die Bilder in der Akte, sondern den gesamten Film auswertet, den die Blitzanlage geliefert hat. Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, muss diese auch die Gebühren dafür tragen."

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