Designschutz für Ersatzteile

Designschutz für Ersatzteile

— 15.09.2004

Freie Händler, freie Teile, freie Wahl

Das Ersatzteil-Monopol sichert Autoherstellern Milliardenumsätze. Jetzt will die EU-Kommission den Markt öffnen – günstig für die Kunden.

Gegen den erbitterten Widerstand der Autobranche will die EU-Kommission den Markt für Ersatzteile öffnen. Dafür muss der Designschutz für "sichtbare Ersatzteile" wie Kotflügel, Türen, Scheinwerfer oder Außenspiegel in Europa fallen, beschloss die Kommission in Straßburg.

Schon im März 2004 hatte Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein die Liberalisierung vorgeschlagen – in der Hoffnung auf mehr Wettbewerb durch unabhängige Hersteller und niedrigere Preise für die Verbraucher. Doch die profitieren erst von der Neuregelung, wenn die EU-Staaten im Brüsseler Ministerrat und das Europaparlament den Plänen zustimmen.

In Deutschland, Frankreich und anderen EU-Staaten halten die Hersteller bislang unter Berufung auf den Geschmacksmusterschutz ein Produktmonopol für Ersatzteile. Das heißt, nur Originalteile des Herstellers oder von ihm lizensierte Nachbauten dürfen in der Werkstatt verbaut werden. Günstigere freie Ersatzteile sind nicht erlaubt – laut Kommission sind Ersatzteile in Ländern mit Designschutz bis zu zehn Prozent teurer als anderswo.

Ein gutes Geschäft für die Hersteller, allein in Deutschland setzt die Branche mit geschützten Karosserieteilen jährlich 2,5 Milliarden Euro um. Europaweit hat der Markt einen Umfang von rund zehn Milliarden Euro im Jahr. Kein Wunder, daß ein Hersteller wie Opel den Vorstoß der Kommission als "Schwächung der Autoindustrie" kritisiert. Schließlich geht es um viel Geld.

Die Hersteller argumentieren, bei einer Abschaffung des Designschutzes würden Teilehersteller aus Asien die Blechteile einfach kopieren und billiger anbieten. Damit stünden in der hiesigen Fahrzeugindustrie bis zu 50.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Außerdem bestünden bei den kopierten Teilen Sicherheits- und Qualitätsrisiken. Schließlich widerspreche der Kurs der Kommission dem Ziel der EU, weltweit eine Stärkung der gewerblichen Schutzrechte gegen Raubkopierer durchzusetzen.

Volkswagen bezeichnete den Kommissionsbeschluss als "schlechtes Signal" für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie. Ebenso wie DaimlerChrysler wies VW darauf hin, daß man aber erst am Anfang eines sehr langen Verfahrens stehe. Der ADAC dagegen begrüßte die Entscheidung: "Damit wird ein fairer Wettbewerb gesichert." Das komme vor allem den Verbrauchern zugute, weil sie nicht mehr dem Preisdiktat der Hersteller unterliegen würden.

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