Deutschland verhindert CO2-Abstimmung

— 27.06.2013

CO2-Kompromiss blockiert

Der mühsam ausgehandelte CO2-Kompromiss für Neuwagen in der EU hat sich vorerst in Luft aufgelöst. Deutscher Druck – offenbar auch von Kanzlerin Merkel – verhinderte eine Abstimmung. Verbraucherschützer sind empört.



(dpa/cj) Deutschland hat mit einer Blockadetaktik die umstrittenen EU-Klimaschutzvorgaben für Autos vorerst verhindert. Auf deutschen Druck hin verschoben die EU-Botschafter eine für den 27. Juni 2013 geplante endgültige Festlegung auf härtere Kohlendioxid-Grenzwerte bei Neuwagen. Diese sollten eigentlich zwischen 2015 und 2020 von 130 Gramm CO2 je Kilometer im Schnitt auf 95 Gramm pro zugelassenem Fahrzeug sinken. Einen solchen Kompromiss hatten die Vertreter der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission erst am vergangenen Montagabend nach zähem Ringen ausgehandelt.

Zoff ums CO2: Härtere Grenzwerte festgelegt

Kanzlerin Merkel (mit VDA-Präsident Wissmann bei einer Audi-Präsentation) nahm offenbar direkten Einfluss in Sachen CO2-Abstimmung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich persönlich für die Interessen der deutschen Oberklasse-Hersteller eingesetzt, hieß es übereinstimmend in Brüssel und Berlin. Ein EU-Diplomat sagte, die Kanzlrin habe unter anderem Irlands Premierminister Enda Kenny angerufen. Irland hat als EU-Ratspräsidentschaft eine wichtige Rolle bei der Organisation des politischen Kalenders. Deutschlands Autoindustrie ist mit Mercedes, BMW und der VW-Tochter Audi vor allem in der Oberklasse stark vertreten. Sie tut sich schwerer mit Klimaschutzauflagen als Hersteller aus Frankreich oder Italien, die stärker auf Kleinwagen setzen.

CO2-Debatte: Wissmann-Brief an die Kanzlerin

Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) zeigt sich dementsprechend zufrieden über die Verschiebung  des EU-Beschlusses. "Bei einer so wichtigen industriepolitischen Entscheidung muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen", sagte ein Sprecher. Es sei richtig, "dass die irische Ratspräsidentschaft jetzt nichts übers Knie bricht und den EU-Mitgliedsländern ausreichend Zeit zur Prüfung des Kompromissvorschlages einräumt".

Umweltpolitiker und Verbraucherschützer empört

Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, der SPD-Abgeordnete Matthias Groote, zeigte sich dagegen empört über die Berliner Intervention, die offenbar einige andere EU-Mitgliedsstaaten beeinflusste. "Sie haben einen mühsam erarbeiteten Kompromiss kaputt geschlagen. Das ist das Dreisteste, was ich in acht Jahren Brüssel erlebt habe", sagte Groote, der die Verhandlungen um den CO2-Kompromiss für das Parlament geleitet hatte. Der EU-Verbraucherverband Beuc drängte auf eine Entscheidung. "Es wäre ein herber Schlag für Verbraucher, falls der Kompromiss noch scheitern sollte", sagte ein Sprecher. "Die Politik kann durch strengere CO2-Grenzwerte den Verbrauchern Spriteinsparungen bescheren."

CO2: Positionen von Herstellern und Umweltverbänden

Der Kompromiss sah auch vor, dass dank Extra-Anreizen für Elektroautos und andere schadstoffarme Wagen die Autobauer die CO2-Ziele leichter erreichen können. Umweltschützer verdammen diese Boni für schadstoffarme Wagen in der Fahrzeugflotte ("Supercredits") allerdings als Rechentricks.

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