Union und SPD haben sich am 27. Januar auf einen Kompromiss bei der Reform der Kfz-Steuer verständigt. Die Abgabe wird für ab 1. Juli 2009 zugelassene Neuwagen auf eine klimafreundliche Steuer umgestellt. Für Altfahrzeuge bleibt es bei der reinen Besteuerung nach Hubraum. Vor allem kleinere Diesel werden als Neuzulassungen künftig massiv entlastet – das haben erste Modellrechnungen ergeben. So kostet beispielsweise ein VW Polo 1.4 TDI künftig nur noch 143 statt 231 Euro Steuern im Jahr – eine Ersparnis von 38 Prozent. Anders als ursprünglich geplant wird nun doch auf eine Begrenzung der Hubraumbesteuerung verzichtet – dies hätte ausgerechnet große Autos begünstigt.

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Für erstmals zugelassene Benziner wird nun ab dem 1. Juli ein Sockelbetrag von zwei Euro pro 100 ccm Hubraum berechnet, für Diesel 9,50 Euro – frühere Pläne sahen noch 1,50 Euro für Benziner und 10,20 Euro für Diesel vor. Hinzu kommt obendrauf eine Besteuerung nach dem CO₂-Ausstoß: Ab einer Emission von 120 Gramm pro Kilometer sind für jedes zusätzliche Gramm zwei Euro fällig. Auffällig ist, dass die Steuern gegenüber der derzeitigen Regelung nur bei sehr großen Benzinern stark ansteigen. Ob die neue Kfz-Steuer damit – wie geplant – genauso viel einbringen wird wie bisher, ist also zweifelhaft.

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