Die Pleite mit Toll Collect

Die Pleite mit Toll Collect

— 24.10.2003

Mauscheleien bei der Maut?

Zwei Tage vor seinem Abschied unterschrieb Ex-Minister Kurt Bodewig den Maut-Vertrag mit Toll Collect. Warum?

Was wusste Bodewig?

Der Rummel ist weg, der Krach geht weiter. Nach dem Rausschmiss des Toll-Collect-Chefs Michael Rummel wirft Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) nun dem Betreiberkonsortium fr die Lkw-Maut gezielte Fehlinformationen vor.

Einer hlt sich aus dem Streit raus und tut so, als htte er damit nix zu tun. Jener Mann, der Deutschland die Toll-Collect-Suppe eingebrockt und noch gejubelt hat: "Ein technologischer Quantensprung! Ein groer Tag fr die Autofahrer!", tnte der damalige Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) am 20. September 2002. Seine letzte Amtshandlung: Zwei Tage vor der Bundestagswahl unterschrieb Bodewig den Maut-Vertrag mit DaimlerChrysler und der Deutschen Telekom. Heute rumt der Ex-Minister gegenber AUTO BILD ein: "Ich kannte den Vertrag im Detail nicht. Damit war ich nicht befasst. Dafr war mein Staatssekretr zustndig."

Tatschlich hatte Ex-Verkehrsstaatssekretr Henner Wittling mit dem Konsortium den, wie sich heute zeigt, folgenschweren Maut-Deal verhandelt. Doch Insider im Ministerium schlieen aus, dass Bodewig nichts ber den Stand der Verhandlungen wusste. Die Zeche zahlt (wie immer) der Steuerzahler. 156 Millionen Euro gehen dem Bundeshaushalt monatlich durch das Maut-Desaster netto verloren. Schlappe 7,5 Millionen Euro muss das Konsortium ab Dezember monatlich als "Ausfall" zahlen.

Warum war der Minister von Anfang an auf Toll Collect fixiert? Warum hat sich niemand das in der Schweiz funktionierende FELA-Mautsystem angeschaut, wie FELA-Chef Ernst Uhlmann klagt? Warum unterschrieb er, obwohl schon damals Fachleute warnten, das System sei unausgereift? Er htte es sich und uns ersparen knnen. Denn schon vor der Wahl hatte Kanzler Schrder Bodewig klar gemacht, dass er nach der Wahl nicht wiederkommen wrde.

Ditenpolster und Beratervertrag

Heute sitzt Bodewig als SPD-Abgeordneter im Bundestag, gut gepolstert. Zustzlich zu den Diten (rund 10.500 Euro) hat Bodewig einen lukrativen Beratervertrag mit der Wirtschaftsprfungsgesellschaft KPMG. Branchenkenner schtzen sein Zubrot auf 5000 Euro monatlich. Pikant: Die KPMG unterhlt enge Geschftsbeziehungen mit DaimlerChrysler und der Telekom, prft u. a. bei Daimler den Konzernabschluss.

Ein Schelm, wer Bses dabei denkt? Bodewig bestreitet jeden Zusammenhang zwischen seiner Maut-Unterschrift und seiner Ttigkeit als "strategischer Berater" fr KPMG. Der Ex-Minister bleibt im brigen dabei: "Dieser Vertrag ist gut. Er wahrt die Interessen des Bundes." Und die verdienter Genossen im Bundesverkehrsministerium aus der Bodewig-Zeit: Karlheinz Schmid, bisher Leiter des Haushaltsreferats, kassiert seit Oktober als Geschftsfhrer der neuen Verkehrsinfrastrukturgesellschaft (VIFG) ein sattes Jahressalr von, wie es heit, 150.000 Euro. Die VIFG sollte die vorerst nicht vorhandenen Maut-Millionen auf Schiene und Strae verteilen.

Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grnen, droht: "Wenn das System nicht bis Mitte Dezember funktioniert, muss der Bund den Vertrag kndigen." Womglich kommt's noch dicker. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Dankert befrchtet: "Die Ausschreibung muss mglicherweise wiederholt werden." Vielleicht schaut sich dann doch noch jemand das FELA-System an.

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