Dienstwagen-Besteuerung

Dienstwagen-Besteuerung

— 21.11.2002

Kabinett erhöht Pauschalsteuer

Die rot-grüne Regierung hat in ihrem Sparpaket die Dienstwagen-Besteuerung von einem auf 1,5 Prozent angehoben.

Berlin (ddp).

Das Bundeskabinett hat eine Reihe von Steuervergünstigungen auf die Streichliste gesetzt. Darunter fällt die Eigenheimzulage (nur noch an Familien), die Pauschalsteuer für Aktienverkäufe und Sachprämien wie das Bonusmeilen-System von Fluggesellschaften (künftig 15 Prozent).

Außerdem wird die pauschale Besteuerung von Dienstwagen um ein halbes Prozent angehoben. Bedeutet bei einem 30.000-Euro-Auto, dass der Nutzer statt 300 künftig 450 Euro monatlich versteuern muss. Das so genannte Steuerpaket zum Abbau steuerlicher Vergünstigungen kommt am 5. Dezember 2002 in erster Lesung in den Bundestag. Da die rot-grüne Regierung dort über die Mehrheit verfügt, wird der Bundestag aller Voraussicht nach zustimmen.

Danach geht das Gesetz zur Abstimmung in den Bundesrat. Nach Ankündigungen der Unionsmehrheit in der Länderkammer dürfte das Gesetz dort abgelehnt werden und nach dem zweiten Durchgang am 14. März 2003 letztlich im Vermittlungsausschuss landen. Der Ausschuss tritt immer dann zusammen, wenn Bundestag und Bundesrat über eine Gesetzesvorlage keine Einigung erzielen können.

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