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Diskussion: Keine Verbrenner mehr ab 2030?

— 23.06.2017

Kretschmann zürnt gegen Grünen-Pläne

Die Diskussion über die Zukunft von Verbrennermotoren geht weiter. Jetzt wetterte Grünen-Liebling Winfried Kretschmann heftig gegen die eigene Partei und ein das im Wahlprogramm geplante Verbrenner-Aus.

Online-Voting

'Verbrenner-Verbot ab 2030?'

(dpa/kbe/cj) Von wegen Einigkeit: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat beim Bundesparteitag der Grünen in Berlin heftig über einen Beschluss seiner Partei zur automobilen Zukunft in Deutschland geschimpft. Wie in einem offenbar heimlich gefilmten Youtube-Video zu sehen ist, kritisiert er in erregtem Ton das Vorhaben der Grünen, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zuzulassen. "Wie kann man denn so ein Zeug verzapfen?", fragt der beliebteste Grünen-Politiker den Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel, wie Kretschmann ein Realo. Und resümiert: "Dann jammert nicht rum und lasst mich in Ruhe, und macht euren Wahlkampf selber."
Kretschmann wütet gegen Verbrenner-Aus im Wahlprogramm
"Jetzt kommt der Hofreiter immer mit seiner tollen Story vom Tesla. (...) Jetzt überleg dir mal, es fahren fünf Millionen Elektroautos rum. Wo tanken die? (...) Wir haben an großen Tankstellen vielleicht zehn Autos, können da tanken auf einmal. So, jetzt dauert es bei denen aber zwanzig Minuten. Und jetzt! Wie soll das funktionieren? Ihr habt keine Ahnung. Aber die Leute sagen, ab 2030 kann man das alles machen. Das sind doch Schwachsinns-Termine. (...) Wie kann man denn so ein Zeug verzapfen? (...) Ihr könnt es machen. Macht es. Das ist mir egal. Dann seid aber mit sechs Prozent oder acht einfach zufrieden. (...) Dann jammert nicht rum und lasst mich in Ruhe und macht euren Wahlkampf selber. Ihr habt immer nur irgendwas im Kopf, ohne dass ihr den Gesamtprozess seht. Könnt ihr auch machen. Aber ich als Ministerpräsident mach das nicht. (...)" (aufgezeichnet von dpa)

Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter sieht im Verbrennungsmotor ein "Auslaufmodell".

Den Film veröffentlicht hatte das rechtspopulistische Youtube-Portal "jouwatch", auf dem sich unter anderem auch Reden von Björn Höcke und weiteren AfD-Politikern finden. Grünen-Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte, der "Lauschangriff" sei "zumindest sittenwidrig". Es habe sich um ein Privatgespräch gehandelt, der Sachverhalt selbst sei nicht neu. Kretschmanns Parteifreund, der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, nannte die Veröffentlichung einen "Skandal". Grünen-Chef Cem Özdemir betonte: "Im Ziel der abgasfreien Mobilität besteht große Einigkeit." Kretschmann regiert im "Autoland" Baden-Württemberg mit der CDU und führt derzeit Verhandlungen mit der Industrie über eine umweltfreundliche Umrüstung von Euro-5-Dieseln.

Elektroautos und ihre Reichweite

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Grüne wollen Aus für Verbrenner 2030

Die grüne Idee, die Elektromobilität voranzubringen und von 2030 an in Deutschland keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren mehr zuzulassen, tauchte  erstmals auf einem Bundesparteitag im November 2016 in Münster auf. "Immer mehr Autos weltweit sind eine der größten Bedrohungen für das Klima und für die menschliche Gesundheit", hieß es da. Diese notwendige "Verkehrswende" sei auch im Interesse der Automobilindustrie, die sich mit dem Festhalten am Verbrennungsmotor in eine Sackgasse manövriert habe. Der Skandal um gefälschte Diesel-Abgaswerte müsse ein "Weckruf" sein, schneller auf die Elektromobilität umzuschalten.

Parteichefin Simone Peter sagte: "Seit Dieselgate und dem Klimaabkommen in Paris ist klar: Der Verbrennungsmotor ist ein Auslaufmodell. Der Umstieg auf klimafreundliche Elektromobilität, angetrieben durch erneuerbare Energien, ist überfällig." Notwendig sei insgesamt eine grundlegende Erneuerung der Verkehrspolitik und eine Verlagerung des Güterverkehrs und des Luftverkehrs auf die Schiene. Die Lkw-Maut müsse auf das gesamte Straßennetz und auf Fernbusse ausgeweitet werden. Grünen-Fraktions-Vize Oliver Krischer hatte zuletzt die Machart der Kaufprämie zur Förderung von Elektroautos kritisiert.
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Auch der Bundesrat hatte im Herbst 2016 mit einem Beschluss zum Aus für Benzin- und Dieselautos ab 2030 die Klimaschutzdebatte angeheizt. Während Umweltministerin Barbara Hendricks das Votum lobte, nannte Verkehrsminister Alexander Dobrindt es Unsinn. "Es wäre falsch, wenn man Erwartungen weckt, die überhaupt nicht erfüllbar sind", sagte der CSU-Politiker. Hendricks widersprach und sagte, deutsche Ingenieure seien ohne weiteres in der Lage, solche Autos zu bauen. "Wer hier auf die Bremse tritt, schadet nicht nur der Umwelt, sondern verspielt auch unsere Technologieführerschaft", sagte die SPD-Ministerin. Das Kanzleramt hielt sich in dem Streit bedeckt und stellte lediglich Abstimmungsbedarf fest.

Elektroautos und ihre Reichweite

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Norwegen: Radikaler Schnitt schon 2015

Schon für die bisher zugelassenen Elektroautos gibt es zu wenig Ladestationen.

Norwegen will im Kampf gegen den Klimawandel noch früher drastische Maßnahmen ergreifen. Den Plänen der Regierung zufolge sollen bereits ab 2025 keine neuen Benzin- und Dieselfahrzeuge mehr zugelassen werden. Damit soll der Ausstoß von klimaschädlichen Abgasen verringert werden. Das Ziel ist im nationalen Transportplan verankert, der derzeit im Land heftig diskutiert wird. Der Transportsektor ist für ein Drittel des CO2-Ausstoßes in Norwegen verantwortlich. Das Land mit etwas mehr als fünf Millionen Einwohnern ist in Sachen E-Mobilität bereits führend. In keinem anderen Staat Europas werden – gemessen an der Bevölkerung – so viele Elektroautos verkauft. 15 Prozent aller neu zugelassenen Autos fahren elektrisch. Norwegen, dank großer Öl- und Gasvorkommen ein reiches Land, gewinnt nahezu 100 Prozent seines Stroms aus umweltfreundlichen Quellen: Wasser und Wind. Die Anschaffung von Elektroautos wird in Norwegen bereits seit Jahren massiv gefördert, mit Steuererleichterungen und Abgabenfreiheit. Das hat den Verkauf der Stromer mächtig angekurbelt.

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Verkehrspolitik

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