Diskussion um Abgasgrenzwerte

Diskussion um Abgasgrenzwerte

— 22.01.2007

Mit Vollgas in die Katastrophe?

Die Deutsche Umwelthilfe setzt die EU-Kommission unter Druck: Autobauer sollen zur CO2-Senkung gesetzlich verpflichtet werden.

(dpa) Deutsche Autofahrer können auf abgasärmere und verstärkt spritsparende Autos hoffen. Der Druck auf die Automobilindustrie, Höchst-Abgasgrenzwerte gesetzlich durchzusetzen, nimmt zu – auch wenn es in der EU-Kommission noch Differenzen gibt. Für die Kommissionssitzung am Mittwoch (24. Januar) hat Umweltkommissar Stavros Dimas einen Bericht erarbeitet, in dem die Autobauer zur Einhaltung der Höchstwerte verpflichtet werden sollen. Dies entspricht dem Vorhaben der deutschen EU-Präsidentschaft. Auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso neigt nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (22. Januar) zu einer gesetzlichen Regelung, die Industriekommissar Günter Verheugen ablehnt.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnte die Politik in Berlin und Brüssel davor, bei zu laxen Regelungen "mit Vollgas in die Klimakatastrophe" zu fahren. Die von den deutschen Autobauern bis 2008 nicht mehr haltbare Selbstverpflichtung einer Kohlendioxid-Obergrenze von 140 Gramm je Kilometer müsse in eine gesetzliche Regelung umgewandelt werden, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Von 2012 an soll der Grenzwert – auch laut Dimas-Bericht – auf 120 Gramm gesenkt werden.

Nach dem jetzt von der DUH veröffentlichten Dimas-Bericht sollen Kleinlaster ihre Emissionen auf 175 Gramm CO2 verringern. Warnlichter sollen in Neuwagen anzeigen, wenn der Reifendruck zurückgeht und damit zu viel Kraftstoff verschleudert wird. "Während die Treibhausgasemissionen der EU insgesamt im Zeitraum 1990 bis 2004 um knapp fünf Prozent gesenkt werden konnten, sind die CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr um 26 Prozent gestiegen", heißt es im Dimas-Bericht.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wies das zurück. Es gebe bereits 334 Modelle deutscher Marken, die weniger als 6,45 Liter Kraftstoff auf 100 Kilometer verbrauchen oder weniger als 154 Gramm je Kilometer CO2 emittieren. Positiv sei die Absicht, die Kfz-Steuer vom Hubraum auf den Kohlendioxid-Ausstoß umzustellen, was auch die Bundesregierung will. Der Verband verlangt ansonsten aber eine Differenzierung bei der CO2-Minderung: "Premium-Hersteller können nicht mit der Kleinwagen-Elle gemessen werden."

Dagegen wandte sich scharf die DUH. Sie verlangte die Beseitigung "klimaschädlicher Steuerprivilegien" für Pkw-Neufahrzeuge. Der Staat könnte damit einige hundert Millionen Euro einsparen. "Derzeit erstattet der Fiskus Unternehmen bei der Anschaffung eines dienstlich genutzten Pkw bis zu 49 Prozent des Kaufpreises", sagte Resch. Das betreffe mehrere Marken und führe bei einem mehr als 120.000 Euro teuren Dienstwagen eines Sportwagen-Herstellers je nach Steuersatz bis zur Subventions-Höhe von 59.000 Euro. Es sei ein Skandal, dass die Sekretärin über die Lohnsteuer den Luxus-Pkw ihres Chefs mitbezahle. Ferner fordert die DUH klare Kennzeichnungen der Autohersteller über den Sprit-Verbrauchsangaben und die CO2-Abgase. Manipulationen an den Motoren, die zu im Prüftest noch unterdrückten, aber späteren Sprit- Mehrverbräuchen bei der Kundschaft führten, seien strafrechtlich zu verfolgen.

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