Diskussion um Abwrackprämie

Diskussion um Abwrackprämie

— 17.03.2009

"Kein Anlass zur Ausweitung"

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer will die Abwrackprämie ausweiten, findet in der Koalition allerdings keine Zustimmung. "Zurzeit ist nichts geplant", heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.

(rtr) Die Bundesregierung sieht bisher keinen Anlass zur Ausweitung der Abwrackprämie für Altautos. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl, wies am Dienstag (17. März) Überlegungen ihres Parteifreundes und CSU-Landesgruppenchefs Peter Ramsauer zurück. Dieser hatte die Koalition aufgefordert, zu prüfen, ob die Prämie verlängert und ausgeweitet sowie mit zusätzlichen Finanzmitteln versehen werden könnte. Auch aus der CDU und von der SPD hieß es, es gebe derzeit keinen Grund, über eine Verlängerung der Abwrackprämie nachzudenken. "Es ist zurzeit nichts geplant", sagte Wöhrl der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Abwrackprämie ist ein Erfolg. Der beruht darauf, dass sie befristet ist", erläuterte die CSU-Politikerin. Bisher seien erst knapp 260.000 Prämien und damit weniger als die Hälfte des verfügbaren Volumens beantragt.

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CDU-Landesgruppenchef Ramsauer begründete seinen Vorstoß mit dem Erfolg des Zuschusses. "Nach allem, was wir aus der Automobilwirtschaft hören, erweist sich die Abwrackprämie als stabilisierendes Element", sagte er. Auch eine Ausweitung über Pkw hinaus auf kleinere Nutzfahrzeuge müsse geprüft werden. Die Sozialdemokraten, auf deren Initiative die Abwrackprämie zurückgeht, zeigten sich zurückhaltend. "Wir freuen uns, dass Herr Ramsauer vom Saulus zum Paulus geworden ist und die von Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagene Abwrackprämie nicht mehr kritisiert", sagte SPD-Finanzexperte Florian Pronold. "Allerdings haben wir klare Vereinbarungen über eine Befristung. Derzeit liegen keine neuen Anhaltspunkte vor, um über eine Verlängerung nachzudenken." Pronold schloss eine Ausweitung aber nicht völlig aus. Darüber müsse man im Sommer entscheiden, sollte dies eine nach wie vor schwache Konjunktur erforderlich machen.

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Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs wandte sich gegen eine Ausweitung der Prämie. "Wir haben die Autoindustrie begünstigt. Das muss jetzt genügen", sagte er. Die Politik werde sonst auch Begehrlichkeiten bei anderen Branchen wecken. "Wo fangen wir da an, wo hören wir auf", sagte Fuchs.

Kritik vom Chef der Wirtschaftsweisen

Der neue Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Franz, kritisierte die staatliche Prämie als Subvention für einen einzelnen Industriezweig. "Wir erleben doch jetzt schon, dass Branchen wie etwa die Möbelindustrie kommen und sagen, es werden wegen der Abwrackprämie keine Möbel mehr gekauft, weil das Geld in die Autos geht", sagte der Wirtschaftsweise. Allerdings bezweifelte Franz, dass die Bundesregierung im Wahljahr den Mut aufbringe, die Prämie auslaufen zu lassen.

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Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verwies darauf, dass jetzt abgesetzte Autos später nicht mehr verkauft werden könnten. "Das heißt, die nächste Absatzdelle ist schon programmiert", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf dem "Münchner Merkur" vom Mittwoch (17. März) laut Vorabbericht. Statt die Prämie zu erhöhen, müssten die Bürger entlastet werden. Dies vermeide Strohfeuer. Automanager fordern schon länger eine Ausweitung der Abwrackprämie. Andere Wirtschaftszweige wie etwa der Einzelhandel lehnen die Prämie dagegen entschieden ab, weil sie einseitig Gelder der Privathaushalte in die Autobranche lenke. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte kürzlich Augenmaß angemahnt und erklärt, es sei nicht der Zeitpunkt, über eine Erweiterung zu sprechen.

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