Diskussion um Kfz-Steuer

Kfz-Steuerreform Kfz-Steuerreform

Diskussion um Kfz-Steuer

— 30.03.2007

Nur noch ein Auslaufmodell?

Politiker von CDU, FDP und SPD wollen die Kfz-Steuer abschaffen – das System sei nicht mehr zeitgemäß. Noch hat die Regierung andere Pläne.

Genau 108 Jahre, nachdem in Hessen-Darmstadt die erste Steuer auf Kraftfahrzeuge erhoben wurde (1899 noch als Luxussteuer), steht die moderne Kfz-Steuer vor dem Aus – wenn es nach einer Vielzahl hochrangiger Politiker von CDU, SPD und FDP geht.

Nach der Debatte um Klimawandel, CO2-Ausstoß und Öko-Autos hat sich rasant eine ganz große Koalition für die Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer gebildet. Ihr Hauptargument: Die Besteuerung nach Motorgröße sei nicht mehr zeitgemäß. Und auch die Aufschlüsselung nach Schadstoffklassen reiche nicht, um dem Verursacherprinzip (wer viel fährt und viel CO2 in die Luft bläst, muss auch mehr zahlen) gerecht zu werden. Deswegen fordern immer mehr Politiker eine Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer.

Verbrauch statt Technik besteuern

Rainer Brüderle (FDP): "Die tatsächlichen Abgase besteuern."

Der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Volker Wissing, sagt: "Klimaschädlicher ist nicht der 7er-BMW in der Garage, sondern der Drei-Liter-Lupo auf der Straße." Es gelte, Verbrauch statt Technik zu besteuern. Sein Partei-Vize Rainer Brüderle zu AUTO BILD: "Umweltfreundlicher und fairer wäre es, die tatsächlichen Abgase zu besteuern. Dann hat jeder seine Steuerbelastung selbst im Fuß. Wir müssen das Verursacherprinzip stärken. Weg mit der ungerechten Kfz-Steuer! Zukünftig sollte nur noch der Kraftstoffverbrauch besteuert werden."

Kfz-Steuer beschert den Ländern jährlich neun Milliarden Euro

Günther Oettinger (CDU): "Die Kfz-Steuer ist ein Auslaufmodell!"

Was die Oppositionspartei fordert, findet auch bei Vertretern der Regierungsparteien viele Anhänger. Berlins Finanzminister Thilo Sarrazin (SPD) wünscht sich ebenso ein Ende der Kfz-Steuer wie Günther Oettinger (CDU), Ministerpräsident im Auto-Land Baden-Württemberg. Oettinger zu AUTO BILD: "Die Kfz-Steuer ist ein Auslaufmodell. Besser wäre eine Besteuerung nach dem Schadstoffausstoß. Motto: Stinker zahlen mehr. Klar muss aber sein: Unter dem Strich dürfen die Autofahrer insgesamt nicht zusätzlich belastet werden. Und die Regelung darf auch nicht auf Kosten der Länder gehen." Denn noch kassieren die Bundesländerjährlich rund neun Milliarden Euro durch die Kfz-Steuer. Ex-Umweltminister KlausTöpfer (CDU) sieht im Wegfall der Kfz-Steuer zugunsten der Mineralölsteuer sogar das geeignete Mittel, umweltfreundliche Technologien wie Hybrid und Brennstoffzelle voran zu bringen.

Sigmar Gabriel (SPD): "Mehr sparsame Autos mit Kfz-Steuer auf CO2-Basis."

Anreize zum Kauf sparsamer Autos

Noch allerdings hat die Bundesregierung andere Pläne. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will die Kfz-Steuer zwar beibehalten, Bemessungsgrundlage soll aber der CO2-Ausstoß des Autos werden. So sieht das auch Bundesumweltminister und Parteigenosse Sigmar Gabriel. Die schadstoffbezogene Kfz-Steuer schaffe Anreize zum Kauf verbrauchsarmer Pkw und trage damit zur Senkung der CO2-Emissionenbei. Finanzminister Peer Steinbrück ist jedoch skeptisch, ob derartige Pläne tatsächlich bald umgesetzt werden können. Vor allem sei nur schwer zu erfassen, wie viel CO2 von Autos ausgestoßen wird, die vor 2005 zugelassen wurden, argumentiert der SPD-Politiker.

Dennoch will auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, dass "die Kfz-Steuer künftig nach CO2-Ausstoß und Schadstoffklassen gestaffelt wird". Eine Umlegung auf die Mineralölsteuer sei nicht sinnvoll, so Künast. CSU-Generalsekretär Markus Söder plädiert gegenüber AUTO BILD derweil für eine Zwischenlösung: "Fahrzeuge, die weniger als 100 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen, sollten komplett von der Kfz-Steuer befreit werden." Das wäre ein Abschied von der Kfz-Steuer auf Raten. Nach 108 Jahren.

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