Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Diskussion um Maut-Daten

— 07.11.2013

Friedrich rudert zurück

Innenminister Friedrich sorgt mit Plänen zur Kontrolle von Mautdaten für Aufregung. Jetzt rudert die Union bereits zurück.

(dpa) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist mit seinem Plänen abgeblitzt, Millionen Daten der Autobahn-Maut künftig auch von Sicherheitsbehörden auswerten zu lassen. Friedrich sagte jetzt, diese seit Jahren diskutierte Forderung, die auch in den Koalitionsverhandlungen Thema gewesen sei, werde "so nicht umgesetzt". In der Opposition wurde kritisiert, dass der Vorstoß Friedrichs mitten in der Debatte über die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA komme. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, twitterte: "Brauchen kein Autobahn-NSA."     

Koalitionsgespräche: Union ringt um Maut-Linie

In der Arbeitsgruppe von Union und SPD sei man sich einig gewesen, dass die Mautdaten-Erhebung ganz bewusst gesetzlich nur für diesen Zweck geregelt worden sei und nicht für andere, sagte Friedrich weiter. Auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) versicherte, "dass es eine solche Nutzung der Maut-Daten nicht geben wird". Er habe zwar Verständnis für das Interesse der Sicherheitsbehörden, doch aus datenschutzrechtlichen Erwägungen sei ein solches Vorgehen "keine gute Lösung".        

CSU-Chef Seehofer: "Die Maut wird kommen"

Im Namen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich Regierungssprecher Steffen Seibert zu dem Thema nicht äußern. Es sei Gegenstand der Koalitionsverhandlungen. Am Vormittag hatte es im Innenministerium noch geheißen, dass Friedrich dieses Thema erst noch in die Koalitionsverhandlungen bringen wolle. Die Daten würden bisher schon erhoben, dies aber ausschließlich zur Bezahlung der Lkw-Autobahngebühren und damit auch zur Überwachung der Einhaltung von Verkehrsvorschriften. Nun sollten sie zudem zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben herangezogen werden. Am Nachmittag hieß es dann, dass das Thema bereits vom Tisch sei und im Gegensatz zu früheren Darstellungen in die Kontrollen nur Lkw einbezogen werden sollten, nicht aber Pkw.

Mautstellen: Union will Daten weiterleiten

Eine Begrenzung auf Lkw schränkt aber die Aufklärungsmöglichkeiten auf diesem Wege massiv ein. Auf deutschen Autobahnen befinden sich rund 300 Brücken des Betreiberkonsortiums Toll Collect, die die Aufgabe haben, die korrekte Bezahlung der Lkw-Maut zu kontrollieren. Wenn ein Fahrzeug – egal ob Lastwagen, Bus oder Pkw – unter einer Kontrollbrücke durchfährt, werden zwei Fotos gemacht. Das erste hat das Kennzeichen im Fokus, das zweite zeigt das komplette Fahrzeug im Verkehrsgeschehen. Nach Angaben des Bundesdatenschutzbeauftragten wurde die "Technik so ausgelegt, dass auf den entsprechenden Fotos das Gesicht des Fahrers nicht erkennbar ist". Nach 24 Stunden würden alle Kontrolldaten in der Brücke gelöscht.

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