Stefan Mappus (CDU)

Diskussion um Pkw-Maut

— 10.12.2009

Mappus will die Maut

Auf der Innenministerkonferenz war es wieder auf der Tagesordnung, das scheinbar unendliche Thema Pkw-Maut. Größter Fürsprecher: Baden-Württemberg. Bald-Landesvater Mappus nimmt Anfang 2010 einen neuen Anlauf.

Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), will nach seiner Amtsübernahme Ende Januar einen Vorstoß für die Einführung einer entfernungsabhängigen Pkw-Maut bei der noch ablehnenden Kanzlerin machen. Notfalls will der neue starke Mann der Südwest-CDU auf dem nächsten Bundesparteitag eine Mehrheit für seine Pläne erzwingen. Mappus knüpft die Maut (übergangsweise auch als Vignettenlösung) an die Gründung einer Finanzierungsgesellschaft, welche hoheitlich über die zweckgebundene Verteilung der Einnahmen entscheidet. Unterm Strich sollen die Autofahrer nicht stärker belastet werden. Heißt: Kfz- und Mineralölsteuer sollen gesenkt werden.

Mappus' stärkstes Argument: Rund ein Viertel aller Personenkilometer auf deutschen Autobahnen legen Ausländer zurück. Damit sei Deutschland – von Albanien, Finnland und Zypern mal abgesehen – so ziemlich das einzige Land in Europa, das sein Straßennetz noch kostenlos zur Verfügung stelle.

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