Diskussion um Straßengebühren dauert an

Diskussion um Straßengebühren dauert an

— 15.07.2003

CSU für Maut auf allen Straßen

Die Autobahngebühr für Pkw scheint vom Tisch, da legt die CSU nach: Sie fordert Gebühren für alle Autos auf allen Straßen.

In der Union herrscht Uneinigkeit über die Pkw-Maut. Noch am Donnerstag (10.7.) hatte der Vorsitzende des Haushaltsauschusses, Manfred Carstens (CDU), eine Autobahn-Gebühr für Pkw vorgeschlagen, die ab 2005 zum Einsatz kommen solle. Diese lehnen CDU und CSU aber ab. Es sei eine Einzelmeinung, kommentierte CDU/CSU-Verkehrsexperte Klaus Lippold am Montag (14.7.) in Berlin.

Die CSU schlug unterdessen eine Maut für alle Fahrzeuge auf allen Straßen vor. Im Gegenzug solle die Mineralölsteuer sinken und die Kfz-Steuer ganz entfallen, hieß es in einem Positionspapier des Parteivorstands. Der Carstens-Vorschlag wird darin jedoch ebenfalls abgelehnt. Lippold hingegen möchte "kein kompliziertes System zur Gebührenerhebung" einführen, um Autofahrer an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu beteiligen. Dies geschehe schon über die Mineralölsteuer – und auch damit seien die Pkw-Fahrer bereits zu stark belastet.

CSU-Landtagsfraktionschef Alois Glück hat am Dienstag (15.7.) die Forderung seiner Partei bekräftigt, mittelfristig eine Maut für alle Fahrzeuge auf allen Straßen einzuführen. Eine solche Maut sei ein Instrument, das "umwelt- und verkehrspolitisch besser lenkt als das bisherige Steuersystem". Das Konzept soll auf dem CSU-Parteitag am Freitag und Samstag (18./19. Juli) in Nürnberg verabschiedet werden.

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