Pkw-Maut

Dobrindts Pkw-Maut-Pläne

— 30.10.2014

So kommt das Pkw-Maut-Gesetz

Verkehrsminister Dobrindt hat offiziell seinen Gesetzentwurf für die geplante Pkw-Maut vorgestellt. Er selbst erwartet 500 Millionen Euro jährlich, eine Vignette soll es nicht geben. Wie erwartet gab es erneut viel Kritik an den Plänen.

(dpa/reu/cj) Nun liegen die offiziellen Pläne auf dem Tisch: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Donnerstag (30. Oktober 2014) seinen Gesetzentwurf für die sogenannte Infrastrukturabgabe für Autofahrer, im Volksmund auch Pkw-Maut genannt, vorgestellt. Wie bereits am Mittwoch von mehreren Landespolitikern verkündet, werden Stadt-, Kreis-, Landes- und zum Teil auch Bundesstraßen von der Gebühr ausgenommen. Hintergrund ist die anhaltende Kritik, auch aus den Reihen der Union, die negative Auswirkungen auf den "kleinen Grenzverkehr" fürchtet. Der Entwurf muss nun in der Bundesregierung abgestimmt werden.

So funktioniert die Pkw-Maut

STRASSENNETZ

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen – Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

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'Pkw-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen?'

Autofahrer sollen für die geplante Pkw-Maut keine Papier-Vignetten auf die Windschutzscheibe kleben müssen. Die Gebühr wird elektronisch verbucht und über das Nummernschild kontrolliert. Für inländische Autobesitzer soll die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen kommen und unter dem Strich keine Mehrbelastung bringen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen nur auf Autobahnen zahlen. Von ihnen erwartet Dobrindt nach Abzug der Kosten Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr.

Bilder: Maut-Gebühren in Europa

Richtzeichen für Maut-Station Pkw-Maut Schweiz Flagge
Eingeführt werden soll die Maut für Pkw und Wohnmobile, aber nicht für Motorräder. Inländer müssen die neue Infrastrukturabgabe jeweils für ein Jahr zahlen. Der Preis wird nach Umweltfreundlichkeit und Hubraum berechnet. Höchstens werden 130 Euro fällig, im Schnitt 74 Euro. Als Ausgleich für ihre Mautzahlungen sollen Inländer einen "Entlastungsbeitrag" in selber Höhe bei der Kfz-Steuer erhalten. So soll ein VW Golf V Diesel statt der bisherigen Steuer von 293,36 Euro künftig noch 163,36 Euro Steuer zahlen - sowie 130 Euro für die Infrastrukturabgabe. Besonders schadstoffarme neue Fahrzeuge der Euro-6-Klasse sollen sogar leicht entlastet werden. Für einen Fiat 500 1.2 werden beispielsweise künftig insgesamt 75,40 Steuer und Maut fällig und damit 2,60 Euro weniger als derzeit an Kfz-Steuer. Fahrzeuge, die keine Kfz-Steuer zahlen wie Elektroautos oder Wagen behinderter Fahrer, sollen auch von der Maut befreit sein.

Pkw-Maut: Die Chronologie

5. Januar 2013:

Bei einem Neujahrsempfang erklärt CSU-Chef Horst Seehofer, er unterschreibe keinen Koalitionsvertrag im Bund, "wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird".

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Dobrindt: Pkw-Maut "fair, sinnvoll und gerecht"

Dobrindt verteidigte die geplante Pkw-Maut als "fair, sinnvoll und gerecht". In vielen Nachbarländern würden Nutzungsgebühren in ähnlicher Weise praktiziert. Jeder zusätzlich eingenommene Euro fließe in die Stärkung der Verkehrswege. Geschlossen werde zudem eine Gerechtigkeitslücke, indem die Maut "all diejenigen angemessen an der Finanzierung unserer Straßen beteiligt, die bisher diese kostenlos nutzen". Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte die vorgestellten Pläne. Die Rahmenbedingungen des Koalitionsvertrags würden eingehalten, sagte sie. Terminliches Ziel ist laut Dobrindt, "dass wir die Einführung 2016 schaffen". Er halte dies für realistisch. Bisher war der 1. Januar 2016 genannt worden.

ADAC bezweifelt Mehreinnahmen

Koalitionspartner SPD sieht nach der Vorlage des Gesetzentwurfs noch offene Fragen. "Wir werden genau hinschauen, ob die Pkw-Maut mehr Geld für Verkehrsinvestitionen bringt", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Donnerstag. Wichtig sei, dass neue Einnahmen nicht durch neue Bürokratie aufgefressen würden. Kritik kam unter anderem von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Der Gesetzentwurf bringe weder die notwendigen Einnahmen für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, noch sei damit der Verkehr sinnvoll zu lenken. Nach Einschätzung des ADAC-Verkehrsexperten Jürgen Albrecht wird die Pkw-Maut der Staatskasse keine Mehreinnahmen bringen. Albrecht begründet das mit der komplizierten Verwaltung: Nur 6,7 Prozent der Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen seien Ausländer. Ausführliche Reaktionen auf die geplante Pkw-Maut finden Sie hier.

Gespräche mit CDU-Landesvorsitzenden

Dobrindt hatte mit am Mittwoch mit den CDU-Landeschefs Armin Laschet (NRW) und Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz) über Grundzüge seines Konzepts gesprochen. Auch der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, nahm an dem Treffen teil. Die NRW-Abgeordneten hatten Dobrindts erstes Konzept für eine Maut auf allen Straßen Ende August geschlossen abgelehnt.



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