Europa: Soviel Maut nehmen die Länder

Dobrindts Pkw-Maut-Pläne

So kommt das Pkw-Maut-Gesetz

Verkehrsminister Dobrindt hat offiziell seinen Gesetzentwurf für die geplante Pkw-Maut vorgestellt. Er selbst erwartet 500 Millionen Euro jährlich, eine Vignette soll es nicht geben. Wie erwartet gab es erneut viel Kritik an den Plänen.
(dpa/reu/cj) Nun liegen die offiziellen Pläne auf dem Tisch: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Donnerstag (30. Oktober 2014) seinen Gesetzentwurf für die sogenannte Infrastrukturabgabe für Autofahrer, im Volksmund auch Pkw-Maut genannt, vorgestellt. Wie bereits am Mittwoch von mehreren Landespolitikern verkündet, werden Stadt-, Kreis-, Landes- und zum Teil auch Bundesstraßen von der Gebühr ausgenommen. Hintergrund ist die anhaltende Kritik, auch aus den Reihen der Union, die negative Auswirkungen auf den "kleinen Grenzverkehr" fürchtet. Der Entwurf muss nun in der Bundesregierung abgestimmt werden.

So funktioniert die Pkw-Maut

STRASSENNETZ

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen – Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

MAUTPREISE

Alle inländischen Autobesitzer sollen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel. Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut eine Zehn-Tages-Maut für 5, 10 oder 15 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 16, 22 oder 30 Euro.

BESONDERE FAHRZEUGE

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Berechnet werden 16 Euro für je 200 angefangene Kilo Gesamtgewicht, maximal ebenfalls 130 Euro. Motorräder, Elektroautos, Wagen von behinderten Menschen sowie Krankenwagen sind mautfrei. Nur für einige Monate zugelassene Autos wie Cabrios sollen entsprechend anteilig Maut zahlen.

AUSGLEICH FÜR INLÄNDER

Eine direkte Entlastung durch eine geringere Kfz-Steuer hatte die EU-Kommission als Diskriminierung von EU-Ausländern kritisiert. Nun könnten Besitzer besonders umweltfreundlicher Autos sogar etwas mehr Steuer-Entlastung bekommen als sie Maut zahlen. Das könnte als Umweltförderung deklariert werden.

KONTROLLEN

Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

DATENSCHUTZ

Laut Verkehrsminister Dobrindt werden die Daten ausschließlich zur Mautkontrolle verwendet und sofort wieder gelöscht. Mautkontrollen finden ausschließlich stichprobenartig statt – es soll keine Profile und keine Weitergabe der Daten an andere Stellen geben.

RÜCKZAHUNGEN

Inländer, die nachweisen wollen und können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut möglicherweise zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

STRAFEN

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Eine genaue Höhe nennt das Gesetz vorerst nicht. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

BEHÖRDEN

Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg soll die Maut berechnen, dafür werden 74 zusätzliche Mitarbeiter gebraucht. Die Kontrollen soll wie bei der Lkw-Maut das Bundesamt für Güterverkehr übernehmen. Benötigt werden dafür rund 400 neue Stellen.

AUSWEICHVERKEHR

Ob Fahrer aus dem Ausland notorisch auf kostenlose Straßen ausweichen, soll beobachtet werden. Dann kann gegengesteuert werden, indem zusätzliche Strecken mautpflichtig gemacht werden. Inländer können nichts sparen, da sie ohnehin Jahresmaut zahlen.

BUNDESRAT

Da Landes- und Kommunalstraßen aus der Mautpflicht herausgenommen wurden, beansprucht der Bund alle Einnahmen für sich. (Quelle: dpa)

Online-Voting

Pkw-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen?

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Autofahrer sollen für die geplante Pkw-Maut keine Papier-Vignetten auf die Windschutzscheibe kleben müssen. Die Gebühr wird elektronisch verbucht und über das Nummernschild kontrolliert. Für inländische Autobesitzer soll die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen kommen und unter dem Strich keine Mehrbelastung bringen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen nur auf Autobahnen zahlen. Von ihnen erwartet Dobrindt nach Abzug der Kosten Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr.

Europa: Soviel Maut nehmen die Länder

Richtzeichen für Maut-StationPkw-MautSchweiz Flagge
Eingeführt werden soll die Maut für Pkw und Wohnmobile, aber nicht für Motorräder. Inländer müssen die neue Infrastrukturabgabe jeweils für ein Jahr zahlen. Der Preis wird nach Umweltfreundlichkeit und Hubraum berechnet. Höchstens werden 130 Euro fällig, im Schnitt 74 Euro. Als Ausgleich für ihre Mautzahlungen sollen Inländer einen "Entlastungsbeitrag" in selber Höhe bei der Kfz-Steuer erhalten. So soll ein VW Golf V Diesel statt der bisherigen Steuer von 293,36 Euro künftig noch 163,36 Euro Steuer zahlen - sowie 130 Euro für die Infrastrukturabgabe. Besonders schadstoffarme neue Fahrzeuge der Euro-6-Klasse sollen sogar leicht entlastet werden. Für einen Fiat 500 1.2 werden beispielsweise künftig insgesamt 75,40 Steuer und Maut fällig und damit 2,60 Euro weniger als derzeit an Kfz-Steuer. Fahrzeuge, die keine Kfz-Steuer zahlen wie Elektroautos oder Wagen behinderter Fahrer, sollen auch von der Maut befreit sein.

Pkw-Maut: Die Chronologie

5. Januar 2013:

Bei einem Neujahrsempfang erklärt CSU-Chef Horst Seehofer, er unterschreibe keinen Koalitionsvertrag im Bund, "wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird".

23. Juni 2013:

Im gemeinsamen Unionsprogramm für die Bundestagswahl fehlt die Pkw-Maut - die Schwesterpartei CDU ist dagegen.

15. Juli 2013:

Die CSU nimmt die Einführung einer Pkw-Maut "für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen" in ihr eigenes Wahlprogramm, den "Bayernplan", auf.

1. September 2013:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt im TV-Wahlkampfduell: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."

27. November 2013:

CDU, CSU und SPD vereinbaren die Einführung einer Pkw-Maut im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung - unter den Bedingungen, dass kein inländischer Autobesitzer zusätzlich belastet werden und eine Vignette EU-rechtskonform gestaltet wird.

10. April 2014:

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündet: "Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt."

7. Juli 2014:

Dobrindt präsentiert sein Konzept: Die Maut tauft er "Infrastrukturabgabe", kassiert werden soll sie überraschenderweise für das komplette Straßennetz der Republik.

1. September 2014:

Nach heftigem Protest aus Teilen der CDU wegen befürchteter Negativ-Effekte für Grenzregionen spricht Merkel ein Machtwort für die Maut: "Um es ganz klar zu sagen: Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen."

27. Oktober 2014:

Der scheidende EU-Verkehrskommissar Siim Kallas sendet positive Signale. Die deutschen Ideen "gehen in die richtige Richtung".

30. Oktober 2014:

Dobrindt gibt einen Gesetzentwurf in die Regierungsabstimmung - mit einer Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen, die Ausländer aber nur auf Autobahnen zahlen müssen. (Quelle: dpa)

Dobrindt: Pkw-Maut "fair, sinnvoll und gerecht"

Dobrindt verteidigte die geplante Pkw-Maut als "fair, sinnvoll und gerecht". In vielen Nachbarländern würden Nutzungsgebühren in ähnlicher Weise praktiziert. Jeder zusätzlich eingenommene Euro fließe in die Stärkung der Verkehrswege. Geschlossen werde zudem eine Gerechtigkeitslücke, indem die Maut "all diejenigen angemessen an der Finanzierung unserer Straßen beteiligt, die bisher diese kostenlos nutzen". Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte die vorgestellten Pläne. Die Rahmenbedingungen des Koalitionsvertrags würden eingehalten, sagte sie. Terminliches Ziel ist laut Dobrindt, "dass wir die Einführung 2016 schaffen". Er halte dies für realistisch. Bisher war der 1. Januar 2016 genannt worden.

ADAC bezweifelt Mehreinnahmen

Koalitionspartner SPD sieht nach der Vorlage des Gesetzentwurfs noch offene Fragen. "Wir werden genau hinschauen, ob die Pkw-Maut mehr Geld für Verkehrsinvestitionen bringt", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Donnerstag. Wichtig sei, dass neue Einnahmen nicht durch neue Bürokratie aufgefressen würden. Kritik kam unter anderem von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Der Gesetzentwurf bringe weder die notwendigen Einnahmen für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, noch sei damit der Verkehr sinnvoll zu lenken. Nach Einschätzung des ADAC-Verkehrsexperten Jürgen Albrecht wird die Pkw-Maut der Staatskasse keine Mehreinnahmen bringen. Albrecht begründet das mit der komplizierten Verwaltung: Nur 6,7 Prozent der Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen seien Ausländer. Ausführliche Reaktionen auf die geplante Pkw-Maut finden Sie hier.

Gespräche mit CDU-Landesvorsitzenden

Dobrindt hatte mit am Mittwoch mit den CDU-Landeschefs Armin Laschet (NRW) und Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz) über Grundzüge seines Konzepts gesprochen. Auch der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, nahm an dem Treffen teil. Die NRW-Abgeordneten hatten Dobrindts erstes Konzept für eine Maut auf allen Straßen Ende August geschlossen abgelehnt.

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