Dobrindts Verkehrshaushalt 2016

Dobrindts Verkehrshaushalt 2016

— 11.09.2015

500 Mio. Euro mehr für marode Brücken

Deutschlands marode Brücken sollen laut Verkehrsminister Dobrindt 500 Mio. Euro mehr zur Sanierung bekommen. Zu wenig, kritisiert die Opposition im Bundestag.

(dpa) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt steckt in den kommenden drei Jahren 500 Millionen Euro zusätzlich in die Sanierung maroder Fernstraßenbrücken. Dafür werden die Mittel bis 2018 von bereits angekündigten 1,5 Milliarden auf 2 Milliarden Euro erhöht, wie der CSU-Politiker am Freitag (11. September 2015) bei der ersten Lesung des Verkehrshaushalts für 2016 im Bundestag sagte. Er versprach: "Jede Sanierungsmaßnahme einer Brücke, die Baurecht erhält, wird auch finanziert werden."

Handlungsbedarf bei jeder vierten Brücke

Viele der etwa 39.000 Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen sind älter als 40 Jahre. Vor allem in den alten Bundesländern stammen die meisten großen Talbrücken aus der Zeit zwischen 1965 und 1985. Dem massiv gestiegenen Schwerlastverkehr sind sie kaum noch gewachsen. Das Ministerium geht davon aus, dass bei jeder vierten Brücke Handlungsbedarf besteht. Besonders stark sind Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz betroffen. Aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen geht etwa hervor, dass von den knapp 11.000 bayerischen Brücken 47 in ungenügendem und 491 in nicht ausreichendem Zustand sind. Ungenügend bedeutet, dass dort die Standsicherheit oder Verkehrssicherheit "erheblich beeinträchtigt oder nicht mehr gegeben" ist.
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Die Rader Hochbrücke im Zuge der A7 in Schleswig-Holstein gehört zu den meistbefahrenen Brücken in Deutschland.

Das zugesagte Extra-Geld fließt über das "Sonderprogramm Brückenmodernisierung", das für die Jahre 2015 bis 2017 zunächst mit etwas mehr als einer Milliarde Euro ausgestattet war. Die neuen Mittel stammen zum Teil aus dem Zehn-Milliarden-Paket, mit dem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Investitionen ankurbeln will. Dobrindt bekräftigte, dass die Straßensanierung Vorrang vor dem Aus- und Neubau habe. 2016 würden die Mittel für den Erhalt um etwa ein Drittel von 2,5 Milliarden Euro (2015) auf 3,3 Milliarden Euro gesteigert. 2018 sollen es laut Dobrindt fast vier Milliarden sein. Aus Sicht der Opposition ist das nicht genug.

"Viel Geld, aber dennoch zu wenig"

"Der Erhalt ist weiterhin unterfinanziert", kritisierte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Der Linke-Politiker Roland Claus sagte, es gehe um viel Geld. "Gemessen an dem Zustand unserer öffentlichen Infrastruktur ist es aber dennoch zu wenig." Dobrindts Etat für Verkehr und digitale Infrastruktur umfasst für 2016 nach dem Entwurf 24,4 Milliarden Euro. Auf der Einnahmenseite wird mit 4,63 Milliarden Euro gerechnet, 289 Millionen mehr als 2015. Das Geld stammt aus der Ausweitung der Lkw-Maut in diesem Jahr.

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