Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)

Doch keine Pkw-Maut

— 05.11.2009

Ramsauer rudert zurück

Verkehrsminister Peter Ramsauer hat der Pkw-Maut jetzt doch eine Absage erteilt. Im Koalitionsvertrag sei davon "überhaupt nicht die Rede". Wenige Stunden vorher klang das noch ganz anders.

(dpa) Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat der Einführung einer Pkw-Maut vorerst eine Absage erteilt. "Von einer Pkw-Maut ist im Koalitionsvertrag überhaupt nicht die Rede", sagte er am Donnerstag (5. November 2009) in Berlin. "Dieses Thema steht deshalb auch nicht auf der Tagesordnung." Der Auftrag laute, das Aufkommen der Lkw-Maut möglichst vollständig für die Investitionen in Straßen zu nutzen. Ramsauer hatte zuvor der "Passauer Neuen Presse" gesagt: "Ich weiß, dass es in Bayern eine überwältigende Mehrheit für die Einführung einer Pkw-Maut gibt. Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird. Die Lkw-Maut war ein Anfang. [...] Wir wollen, dass alle Handlungsoptionen auf den Tisch kommen und geprüft werden." Dafür werde eine Expertenkommission eingesetzt.

"Keine neue Belastung für die Autofahrer"

Ramsauer sprach am Donnerstag von einer Zuspitzung. Der neue CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte, die Pkw-Maut solle für die gesamte Legislaturperiode vom Tisch sein. "Ein Obersatz gilt heute und über diese Wahlperiode: Es darf keine neue Belastung für die Autofahrer geben." Die FDP hatte eine Pkw-Maut in den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen ins Spiel gebracht. Die Union auf Bundesebene lehnt dies ab. 2006 hatte die CSU-Spitze eine Jahresvignette von 100 Euro für jeden Pkw gefordert. Im Gegenzug sollte die Mineralölsteuer sinken.

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