Drogen am Steuer

Drogen am Steuer

— 17.01.2005

Strafen für Hascher werden lascher

Wer noch THC im Blut hat, muß längst nicht mehr benebelt sein. Ein Autofahrer klagte gegen sein Fahrverbot – und bekam Recht.

Hasch am Steuer darf nicht mehr so streng verfolgt werden wie bisher. Das Bundesverfassungsgericht hob den Grenzwert an, ab dem Autofahrer wegen Haschischkonsums mit Fahrverbot und Geldstrafe verfolgt werden können. Bislang reichte dazu der Nachweis des Wirkstoffs THC im Blut auch in geringsten Spuren aus.

Das ist nun nach Angaben der Richter aus einem einfachen Grund vorbei: THC-Spuren könnten wegen des technischen Fortschritts noch Tage und Wochen nach dem Konsum im Blut gefunden werden; dann sei die Wirkung aber längst verflogen. Das Gericht legte den THC-Grenzwert, ab dem die Fahrtüchtigkeit eingeschränkt sein kann, auf 1,0 Nanogramm THC je Milliliter Blut fest.

Die Verfassungshüter entsprachen damit der Klage eines Haschisch-Rauchers aus Rheinland-Pfalz. Er sollte eine Geldstrafe und ein Fahrverbot hinnehmen, weil bei ihm mehr als 16 Stunden nach dem Rauchen eines Joints 0,5 Nanogram THC im Blut nachgewiesen worden waren. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte seine Klage gegen die vom Amtsgericht Kandel verhängte Strafe abgewiesen.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hob diese Entscheidungen nun wegen Verletzung der "allgemeinen Handlungsfreiheit" des Haschischrauchers auf. Die Wissenschaft gehe inzwischen davon aus, daß die Fahrtüchtigkeit erst ab einem Grenzwert von 1,0 Nanogramm pro Milliliter eingeschränkt sei. Selbst das Bayerische Oberlandesgericht und Verwaltungserichte berücksichtigten inzwischen diesen Grenzwert.

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