VW Dieselgate: Friedhof der Schummel-Diesel

Durchsuchungen bei Volkswagen

— 15.11.2017

Untreueverdacht gegen VW-Manager

Beim VW-Konzern haben Ermittler in Wolfsburg Büros von zwei Vorständen durchsucht. Es geht um mögliche Untreue bei Zahlungen an Betriebsräte.

(dpa/cj) Wegen Untreueverdachts gegen Manager bei der Bezahlung von Betriebsräten haben Ermittler Büros der Führungsspitze von Volkswagen durchsucht. An den Aktionen nahmen am 14. November 2017 neben Staatsanwälten auch Fahnder von Finanzbehörden teil. Dabei wurden sie in den Räumen von Personalvorstand Karlheinz Blessing und Finanzvorstand Frank Witter vorstellig. Das bestätigte ein VW-Sprecher. Entgegen früheren Angaben gab es bei Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch – einem Vorgänger Witters – aber keine solche Aktion.

Fahnder auch im Osterloh-Büro

Bei Personalvorstand Blessing (r., mit Osterloh) wurden Akten und Computer beschlagnahmt.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte im Frühjahr 2017 mitgeteilt, dass sie "ein Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Aufwandsentschädigung für Betriebsratstätigkeit" startete. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die aktuelle Aktion damit in Verbindung stehen. Damals sollen angeblich überhöhte Bezüge für Betriebsratschef Bernd Osterloh den Anstoß gegeben haben. Auch dieser bekam nun in seinem Büro Besuch von Fahndern. Die Ermittlungen richteten sich aber nach wie vor nicht gegen Osterloh, betonte ein Sprecher der Arbeitnehmervertretung.

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VW: "Halten uns an gesetzliche Vorgaben"

Das Unternehmen verteidigte am 15. November 2017 erneut die betreffenden Regelungen bei Zahlungen. Man halte sich bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern an die Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes, sagte ein Konzernsprecher. Schon vor Monaten habe ein externer Sachverständiger die Bestimmung der Bezüge von Betriebsratschef Bernd Osterloh überprüft. "Dieser kommt zu dem Schluss, dass die vom Unternehmen vorgenommene Eingruppierung von Bernd Osterloh den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes entspricht", erklärte VW. Man gehe daher davon aus, dass die Vergütung "in jeder Hinsicht mit den rechtlichen Vorgaben im Einklang steht". Dies gelte auch für steuerrechtliche Fragen.

Etliche weitere Verfahren im Abgasskandal

Osterloh selbst sagte im Frühjahr: "Ich bin da mit mir im Reinen. Gegen mich wird nicht ermittelt, und es gibt auch keinen Grund für Spekulationen." Als Mitglied des innersten Führungszirkels im Aufsichtsrat gehört Osterloh zu den mächtigsten Personen bei Europas größtem Autobauer. Neben den Untreue-Ermittlungen laufen bei der Braunschweiger Staatsanwaltschaft noch etliche andere Verfahren gegen VW-Mitarbeiter – darunter auch hohe Manager sowie aktuelle oder ehemalige Vorstände. Dabei geht es jedoch um die Entstehung und Folgen des Dieselskandals.

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