(dpa) Die EU-Kommission will weniger Anreize für den Verbrauch von Biokraftstoffen setzen. So sollen die negative Auswirkungen für Klima und Nahrungsmittelsicherheit künftig stärker berücksichtigt werden. Zum Ziel der EU-Staaten, ihre selbst gesetzten Klimaziele bis 2020 zu erreichen, soll Kraftstoff aus Nahrungspflanzen weniger beitragen. Einen entsprechenden Vorschlag stellten EU-Energiekommissar Günther Oettinger und seine Klimakollegin Connie Hedegaard am 17. Oktober 2012 in Brüssel vor. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen den Plan billigen. Die Beimischung von Biodiesel zum umstrittenen E10-Kraftstoff könne durchaus weitergehen, schreibt die EU-Kommission. Die EU-Staaten haben sich verpflichtet, im Jahr 2020 zehn Prozent der Energie im Verkehrssektor aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Nur noch die Hälfte davon soll aus Biokraftstoffen kommen dürfen, für die Nahrungspflanzen verarbeitet werden. Außerdem schlägt die Kommission vor, Biosprit, der keine deutlichen Einsparungen an Treibhausgasen bringt, ab 2020 nicht mehr mit staatlichen Mitteln zu fördern.

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Während Umweltverbänden der Vorschlag nicht weit genug geht, warnt die Industrie vor Absatzeinbußen und Jobverlust. "Wir gehen einen Mittelweg", verteidigte EU-Kommissar Oettinger die Pläne. "Dieser Vorschlag wird neue Anreize für Biokraftstoffe mit optimaler Klimabilanz setzen." Dazu zählt Sprit aus Abfall, Stroh oder Algen. Da die Produktion dieser Stoffe keine Felder mit Nahrungsmitteln oder ökologisch wichtige Regenwälder und Feuchtgebiete zerstört, gelten sie als klimafreundlicher. Die Industrie kann sich nach Ansicht der EU-Kommission auf die neue Linie einstellen. "Das kommt nicht über Nacht, die Industrie weiß das schon seit längerer Zeit", sagte Hedegaard. "Leicht ist es nicht, aber es ist durchaus machbar." Oettinger erwartet, dass die Branche bestehende Produktionsanlagen umrüstet.

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Wenn dieser Vorschlag Gesetz wird, dann werden Biokraftstoffe, die klimaschädlicher sind als Rohöl, genutzt werden, um die grünen Ziele im Transportbereich zu erreichen", kommentierte Greenpeace. Bauernverbände lehnen die Vorschläge ab. Der Deutsche Bauernverband (DBV) forderte von der EU-Kommission einen stetigen Kurs bei Biokraftstoffen. Für Hunger und Unterernährung in den Entwicklungsländern gebe es andere Gründe, beispielsweise Streit um Eigentumsrechte. Derweil fürchtet die Industrie um ihr Geschäft. Der EU-Vorschlag verhindere Investitionen in neue Technologien, kommentierte der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe). Umweltverbände halten die Vorschläge für zu schwach. Der Verband WWF nannte die EU-Pläne halbherzig. "Wir müssen aufhören, Lebensmittel zu verbrennen", kritisierte der Verband "Friends of the Earth Europe". Die Pläne würden den Klimawandel und weltweiten Hunger noch verschlimmern.