E10-Preisaufschläge: Kartellamt bleibt ruhig

E10-Preisaufschläge: Kartellamt bleibt ruhig

— 20.09.2011

Keine Anzeichen für E10-Preisabsprachen

Trotz vehementer Forderungen seitens der Regierungsparteien bleibt das Bundeskartellamt ruhig: Die Wettbewerbshüter sehen keine Anzeichen für E10-Preisabsprachen und schreiten daher nicht ein.

(dpa) Das Bundeskartellamt sieht trotz der saftigen Aufschläge an den Tankstellen bisher keinen Grund zum Einschreiten bei der Biosprit-Preispolitik. "Wir haben keine Hinweise darauf, dass die Mineralölkonzerne die E10-Preise untereinander abgesprochen haben", sagte jetzt ein Sprecher der Behörde. Die schwarz-gelbe Koalition forderte zuvor ein Einschreiten der Wettbewerbshüter. Der Vorwurf: Die Ölgesellschaften würden vorschnell Mehrkosten weitergeben und mögliche Strafzahlungen für das Verfehlen der Biosprit-Quote einpreisen.

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Der CSU-Verbraucherexperte Johannes Singhammer forderte in der BILD das Kartellamt auf, gegen die Mineralölkonzerne "wegen rechtswidriger Preisabsprachen zum Nachteil des Verbrauchers" vorzugehen. Er bezog sich auf Angaben des Hauptgeschäftsführers des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), Klaus Picard, wonach die Konzerne 2011 "keine gravierenden Abgaben" in Folge des geringen Absatzes des Biosprits E10 zu erwarten hätten. Picard hingegen argumentiert, dass zur Erfüllung der Quote mehr Biodiesel-Zertifikate hinzugekauft werden müssten. Dies koste zusätzliches Geld. Daher sei die Erfüllung der Biokraftstoffquote nicht zum Nulltarif zu haben – mögliche Strafzahlungen kämen obendrauf.

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Ob es Strafzahlungen gibt, steht erst 2012 fest. BP-Deutschland-Chef Uwe Franke hatte für sein Unternehmen von bis zu 400 Millionen Euro gesprochen. Am Ende werde nichts anderes übrig bleiben, als die Kosten an die Kunden weiterzugeben. Der CSU-Politiker Singhammer kritisierte, dass die Konzerne seit Frühjahr in Erwartung angeblicher Strafzahlungen Aufschläge von zwei bis drei Cent je Liter Benzin erhoben hätten. Tatsächlich aber werde der geringe E10-Absatz rechnerisch dadurch kompensiert, dass die Konzerne ihre diesjährige Biosprit-Quote mit einem Übersoll von verkauftem Biosprit aus Vorjahren verrechnen könnten.

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