Einigung im Kfz-Steuer-Streit

Einigung im Kfz-Steuer-Streit

— 26.01.2009

Keine Gnade für Klimakiller

Die Entscheidung im Kabinett über das CO2-Steuersystem gilt als sicher. Die Begünstigung hubraumstarker Autos ist zugunsten einer "klimafreundlichen Steuer" vom Tisch.

(dpa) Nach massivem Streit über die angekündigte Kfz-Steuerreform ist der Bundesregierung ein Durchbruch gelungen. Die Abgabe für die mehr als 40 Millionen Autofahrer soll zum 1. Juli 2009 auf eine klimafreundliche Steuer umgestellt werden. Das teilten Bundesregierung und Koalition nach mehrstündigen Beratungen am Montagabend (26. Januar 2009) mit. Verhindert wurde die Absicht, große spritfressende Geländewagen steuerlich zu begünstigen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur dpa. Die Steuer soll künftig nicht mehr nur nach Hubraum, sondern daneben vor allem auch nach dem Ausstoß des schädlichen Kohlendioxids (CO2) berechnet werden. Die Entscheidung über das neue Steuersystem an diesem Dienstag im Kabinett im Rahmen des Konjunkturpakets II gilt als sicher.

Große Spritschlucker werden nicht begünstigt

Die Kfz-Steuerreform war wegen des Streits um die Ausgestaltung zuletzt im Sommer 2008 aufgeschoben worden. Nach einem Freibetrag für alle Autos mit einem CO2-Ausstoß bis 120 Gramm sollen für höhere Emissionen je Gramm zwei Euro Steuer gezahlt werden. Die Hubraum-Besteuerung sieht einen Sockelbetrag von zwei Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter für Benzin-Fahrzeuge und von 9,50 Euro für Diesel-Autos vor. Gleichzeitig wird auf eine Begrenzung der Besteuerung für Großkarossen verzichtet, bestätigte der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU).

VDA: "Weg frei für mehr Klimaschutz"

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat den Durchbruch bei den Verhandlungen zur Kfz-Steuerreform begrüßt. "Mit der jetzt erzielten Einigung ist der Weg frei für mehr Klimaschutz und eine Entlastung umweltfreundlicher kleiner und mittlerer Fahrzeuge", sagte VDA-Geschäftsführer Kunibert Schmidt. Die Reform könne zusätzliche Impulse für die Erneuerung der Fahrzeugflotte und damit für die Automobilkonjunktur geben. Voraussetzung dafür sei, dass die neue Kfz-Steuer zum 1. Juli 2009 in Kraft treten könne. Der VDA lobte die nach massivem Streit erzielte Einigung als "die ökologisch und ökonomisch sinnvollste Lösung". Der Kunde bekomme nun endlich langfristige Planungssicherheit und könne seine Kaufentscheidung treffen, sagte Schmidt. Er erwarte, dass die Entscheidung rasch zu einer Erneuerung des Fahrzeugbestandes beiträgt: "Das Durchschnittsalter der Fahrzeuge auf deutschen Straßen liegt mittlerweile bei über 8,5 Jahren. Auch dieses hohe Durchschnittsalter sorgt für Mehrverbrauch." Bei einem um zwölf Monate niedrigeren Durchschnittsalter könnten 800 Millionen Liter Kraftstoff pro Jahr eingespart werden, sagte Schmidt. Das entspreche einem Ausstoß von zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich.

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