Einigung zwischen Bund und Ländern

Einigung zwischen Bund und Ländern

— 20.05.2003

Brummi-Maut ab September

Bund und Länder haben sich auf eine Lkw-Maut von 12,4 Cent pro deutscher Autobahnkilometer geeinigt. Start: 1. September 2003.

Einigung zwischen Bund und Ländern: Die Lkw-Maut soll von bisher geplanten 15 Cent pro Kilometer auf zunächst 12,5 Cent abgesenkt werden. Fällig wird die Maut ab 1. September 2003. Durch den Kompromiss werden Spediteure um 600 Millionen Euro entlastet. Für den Bund sinken die Maut-Einnahmen damit auf 2,8 Milliarden Euro im Jahr.

Die ermäßigte Gebühr soll so lange gelten, bis die Spediteure an anderer Stelle entlastet werden. Als Kompensationsmaßnahmen sind die Anrechnung der in Deutschland gezahlten Mineralölsteuer auf die Maut, die Senkung der Kfz-Steuer auf den europäischen Mindestsatz und Zuschüsse für die Beschaffung von Lastern mit geringem Schadstoffausstoß geplant. Der angestrebte Satz von 15 Cent pro Autobahnkilometer wird laut Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe frühestens in der zweiten Hälfte 2004 erreicht.

Von den jährlichen Einnahmen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro werden nach Angaben des Verkehrsministeriums rund 600 Millionen für die Umsetzung des Maut-Systems verwendet. Die restlichen 2,2 Milliarden Euro fließen in den Verkehrsetat.

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