Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)

Elektromobilität

— 01.10.2012

Staat will E-Autos nicht fördern

Auf den Straßen sieht man sie kaum, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt zu langem Atem: Eine Million Elektroautos soll es 2020 hierzulande geben – möglichst ohne Extrazuschuss vom Staat.

(dpa) Die Bundesregierung glaubt weiter an einen Durchbruch für Elektroautos in Deutschland und will die schleppende Nachfrage vorerst nicht mit Kaufprämien ankurbeln. Das Ziel, bis 2020 eine Million E-Autos auf den Straßen zu haben, werde man "nicht ganz einfach erreichen", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Spitzentreffen mit Wirtschaft und Wissenschaft am 1. Oktober 2012 in Berlin. Es wäre aber falsch, jetzt die Ziele aufzugeben, da noch acht Jahre Arbeit bevorstünden. Einen Anschub durch eine Prämie lehnt die Regierung weiter ab. Ob in der nächsten Wahlperiode mehr Anreize gebraucht würden, sei zu entscheiden, "wenn es so weit ist", sagte Merkel. Zu Jahresanfang waren nur 4500 Elektroautos zugelassen.

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Rund 600.000 Elektroautos seien nach bisherigen Prognosen bis 2020 zu erreichen, machte Merkel deutlich. "Der Rest wird erarbeitet." Sie bekräftigte Zusagen zur Forschungsförderung. Für Steuerbegünstigungen von E-Autos sollten die entsprechenden Gesetze bis Ende 2012 im Bundestag verabschiedet werden. Wegen der vielen beteiligten Branchen sei die Elektromobilität ein komplexes Feld. In anderen technischen Bereichen habe sich aber schon gezeigt, "dass sich Dinge oft sehr sprunghaft entwickeln." Insgesamt gibt es hierzulande 43 Millionen zugelassene Pkw.

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Die Autobranche mahnte weitere flankierende Maßnahmen an. Größten Entwicklungsbedarf gebe es bei Batterien, sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann. Daimler-Chef Dieter Zetsche sagte vor dem Treffen im ZDF: "Wir sagen, wenn man bei dem Ziel bleiben will, eine Million in 2020 zu erreichen, wird man an den Randbedingungen noch mehr tun müssen." Es gehe auch darum, Angebote für Kunden attraktiver zu machen. "Wahrscheinlich wäre letztlich ein Kaufanreiz auch ein Thema, was den Absatz weiter fördern könnte." Kaufprämien gibt es etwa in Frankreich und den USA.

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte dagegen, die Marktausgestaltung könne man sich nicht einfach kaufen über eine Kaufprämie. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verwies darauf, dass Erfahrungen in anderen Ländern zweifelhaft seien. Angesichts knapper Mittel solle Geld für den Straßenbau genutzt werden. Der Chef der Nationalen Plattform Elektromobilität, Henning Kagermann, sagte es wäre unklug, am Anfang mit Prämien zu operieren. Dies könne wieder Thema sein, wenn 2014 eine stärkere Hochlaufphase des Markts komme. Die Grünen im Bundestag erklärten dagegen: "Wenn wir keine Anreize setzen, verpufft die ganze Nummer." Ein Kaufzuschuss für E-Autos sei haushaltsneutral umsetzbar, indem die Förderung von Spritschluckern in der Dienstwagenbesteuerung zurückgefahren werde.

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