Entlastung für deutsche Lkw abgelehnt
—Brüssel bremst Berlin
Aus der Maut-Erstattung für heimische Spediteure wird vorerst nichts. Die EU spricht von einer Diskriminierung ausländischer Brummifahrer.
Der Plan von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), deutsche Spediteure über eine Kosten-Kompensation indirekt von der Autobahnmaut zu entlasten, ist von der EU-Kommission abgeschmettert worden. Die vorgesehene Maut-Erstattung sei eine "unzulässige Beihilfe", so die EU, weil sie ausländische Lkw-Fahrer diskriminiere.
Tiefensee wollte parallel zu einer Preiserhöhung von 12,4 auf 15 Cent pro Kilometer die deutschen Brummis durch Rückerstattung von Spritkosten entlasten. Bis zu 600 Millionen Euro jährlich sollten so gegen Vorlage von deutschen Tankquittungen zurückfließen – nun ist dieser Plan vom Tisch. Eine Klage will Tiefensee zwar nicht ausschließen, doch die langen Rechtswege – mit einer Verfahrensdauer von wenigstens zwei Jahren – ließen diese Alternative als wenig ratsam erscheinen. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot ergänzte sein Votum um den Kommentar, die Lkw-Maut werde zwar grundsätzlich begrüßt – lediglich die Ungleichbehandlung deutscher und ausländischer Spediteure würde mißbilligt. Ausländische Lkw-Betreiber hätten weniger Möglichkeiten in Deutschland zu tanken und auf diesem Weg ihre Aufwendungen zu kompensieren als heimische Unternehmer.
Der Bundesverkehrsminister hat bereits Alternativen in Petto: Im Gespräch ist eine Entlastung der deutschen Lkw von der Kfz-Steuer – damit könnten Kosten von 125 Millionen Euro jährlich rückerstattet werden. Außerdem will das Ministerium mit einer Staffelung der Road-Price-Liste nach Emissionsklassen umweltfreundliche Lkw entlasten. Dazu sollen moderne Maschinen nach dem Euro-5-Standard (tritt 2009 in Kraft) künftig mit rund 100 Millionen Euro bezuschußt werden. Dieser Ansatz "stärkt das deutsche Lkw-Gewerbe und unsere Fahrzeugindustrie, fördert die unternehmerische Eigeninitiative und leistet einen Beitrag zur Reinhaltung der Luft. Das sind die tatsächlichen Wirkungen der Maut", so das Bundesverkehrsministerium.
Tiefensee wollte parallel zu einer Preiserhöhung von 12,4 auf 15 Cent pro Kilometer die deutschen Brummis durch Rückerstattung von Spritkosten entlasten. Bis zu 600 Millionen Euro jährlich sollten so gegen Vorlage von deutschen Tankquittungen zurückfließen – nun ist dieser Plan vom Tisch. Eine Klage will Tiefensee zwar nicht ausschließen, doch die langen Rechtswege – mit einer Verfahrensdauer von wenigstens zwei Jahren – ließen diese Alternative als wenig ratsam erscheinen. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot ergänzte sein Votum um den Kommentar, die Lkw-Maut werde zwar grundsätzlich begrüßt – lediglich die Ungleichbehandlung deutscher und ausländischer Spediteure würde mißbilligt. Ausländische Lkw-Betreiber hätten weniger Möglichkeiten in Deutschland zu tanken und auf diesem Weg ihre Aufwendungen zu kompensieren als heimische Unternehmer.
Der Bundesverkehrsminister hat bereits Alternativen in Petto: Im Gespräch ist eine Entlastung der deutschen Lkw von der Kfz-Steuer – damit könnten Kosten von 125 Millionen Euro jährlich rückerstattet werden. Außerdem will das Ministerium mit einer Staffelung der Road-Price-Liste nach Emissionsklassen umweltfreundliche Lkw entlasten. Dazu sollen moderne Maschinen nach dem Euro-5-Standard (tritt 2009 in Kraft) künftig mit rund 100 Millionen Euro bezuschußt werden. Dieser Ansatz "stärkt das deutsche Lkw-Gewerbe und unsere Fahrzeugindustrie, fördert die unternehmerische Eigeninitiative und leistet einen Beitrag zur Reinhaltung der Luft. Das sind die tatsächlichen Wirkungen der Maut", so das Bundesverkehrsministerium.
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