Entscheidung der EU-Verkehrsminister

Entscheidung der EU-Verkehrsminister

— 27.03.2006

2032 ist der Lappen weg

Der Scheckkarten-Führerschein wird Pflicht, haben die EU-Verkehrsminister entschieden. Doch keine Panik: Die Umtauschfrist endet in 26 Jahren.

Die Verkehrsminister der 25 EU-Staaten haben die Einführung eines einheitlichen Führerscheins beschlossen. Spätestens im Jahr 2031 müssen Autofahrer in der Europäischen Union ihre vorhandenen Führerscheine gegen das neue Modell im Scheckkartenformat umtauschen. Die Einigung im Brüsseler Ministerrat erfolgte am Montag (27. März) ohne Gegenstimme, stellte der Vorsitzende und österreichische Ressortchef Hubert Gorbach fest. Nur Großbritannien enthielt sich der Stimme.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee erhofft sich von der Richtlinie ein leichteres Vorgehen gegen den sogenannten Führerscheintourismus. Bisher konnte sich ein Verkehrssünder nach dem Entzug seines Führerscheins eine neue Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Staat besorgen. "So etwas wird es nun nicht mehr geben", versicherte EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot.

Lange Übergangsfristen sollen nach Angaben von Tiefensee dafür sorgen, daß Kosten und Bürokratie möglichst gering gehalten werden. Die Richtlinie soll in zwei Jahren in Kraft treten. Dann haben die Mitgliedstaaten vier Jahre Zeit, die Regelung in nationales Recht umzusetzen. Danach beginnt eine Umtauschfrist von 20 Jahren. Die neuen Führerscheine sollen je nach Mitgliedstaat 10 bis 15 Jahren gültig bleiben und müssen dann wie Personalausweise erneuert werden.

Die wichtigsten Neuregelungen: • Führerscheinneulinge erhalten die neue Plastikkarte spätestens von 2012 an • Inhaber aller bisherigen Führerscheine aus Plastik oder Papier müssen diese spätestens in 26 Jahren in das neue Modell umtauschen • Unabhängig von der Umtauschpflicht bleibt die Erlaubnis, bestimmte Fahrzeuge zu fahren. Einmal erworbene Berechtigungen etwa zum Steuern mittelgroßer Lastwagen für Inhaber alter Führerscheine der früheren Klasse 3 bleiben erhalten • Anders als bislang in Deutschland ist der neue Führerschein nicht mehr unbegrenzt gültig. Spätestens nach 15 Jahren muß er gegen eine neue Karte mit neuem Paßbild ausgetauscht werden. Neue Prüfungen oder Gesundheitstests sind für Pkw- und Motorradfahrer aber nicht vorgeschrieben. Für Bus- und Lastwagenfahrer gilt eine kürzere Frist von fünf Jahren • Motorradfahrer müssen schärfere Auflagen erfüllen, um besonders schwere Maschinen fahren zu dürfen. Wer erstmals einen Motorradführerschein erwirbt, muß für die höchste Klasse mindestens 24 Jahre alt sein. Jüngere Fahrer müssen mindestens zwei Jahre Erfahrung mit kleineren Maschinen nachweisen • Erstmals wird auch EU-weit ein Moped-Führerschein eingeführt. Damit soll auch Touristen das Mieten von Mopeds im Urlaub erleichtert werden • Erstmals legt die EU zudem Mindestanforderungen an Fahrprüfer fest

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