Entscheidung über Partikelfilter-Förderung

Entscheidung über Partikelfilter-Förderung

— 11.05.2005

Amtliches Raucherpflaster

Das Kabinett hat entschieden: Der Partikelfilter für Diesel-Pkw wird ab 1. Januar 2006 steuerlich gefördert – mit bis zu 350 Euro.

Die steuerliche Förderung des Partikelfilters für Diesel-Pkw ist endlich beschlossene Sache. Am ursprünglichen Gesetzentwurf hat sich nach dem Kabinettbeschluß vom 11. Mai 2005 nicht viel geändert: Für saubere Neuwagen gibt es eine einmalige Entlastung von 350 Euro, nachgerüstete Gebrauchtwagen werden mit 250 Euro belohnt.

Um die Autobauer zum serienmäßigen Einbau der Filtertechnologie zu treiben, droht der Gesetzentwurf von Finanzminister Hans Eichel (SPD) sogar mit einem 20prozentigen Steueraufschlag für ungefilterte Diesel der Jahrgänge 2008 und 2009. Von 2010 an soll der Rußpartikel-Ausstoß von höchstens fünf Milligramm pro Kilometer ohnehin EU-weit zur Pflicht werden.

Jetzt liegt es an den Ländern, den Entwurf des Bundes möglichst schnell umzusetzen. Die sind aber noch immer sauer, daß sie die Kosten selbst tragen sollen – Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) lehnt einen Ausgleich für die Länder allerdings nach wie vor strikt ab. Die gesamte Steuerentlastung für den Zeitraum 2005 bis 2007 beläuft sich immerhin auf 1,2 Milliarden Euro.

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