Entschluß der Verkehrsministerkonferenz

Entschluß der Verkehrsministerkonferenz

— 14.10.2005

Straßensperren gegen Mautflucht

Die Verkehrsminister haben Mautmuffel im Visier: Lkw sollen mit Sperrungen von Ausweichrouten ferngehalten werden.

Die Verkehrsminister der Länder wollen den Maut-Ausweichverkehr auf Bundes- und Landstraßen durch Straßensperrungen für Lkw unterbinden. Um die schwerwiegenden Belästigungen für die Anwohner abzustellen, sieht ein Beschluß der Verkehrsministerkonferenz vor, die Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend zu ändern. Neue Straßenschilder sollen die Durchfahrt für Lkw auf bestimmten, besonders frequentierten Strecken untersagen.

Eine Pkw-Maut einzuführen, lehnte eine knappe Mehrheit der Verkehrsminister indes ab, ebenso eine Autobahn-Vignette. Statt dessen fordern die Länder für den Ausbau und den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur jährlich zusätzlich 3,5 Milliarden Euro vom Bund. Dafür solle der Anteil aus der Mineralölsteuereinnahmen für den Straßenbau erhöht werden. Zudem sollten die Einnahmen aus der Lkw-Maut zweckgebunden und ohne Umwege über den Bundeshaushalt in die Verkehrsinfrastruktur fließen.

Baden-Württemberg will trotz des Mehrheitsbeschlusses der Konferenz an den Plänen für eine Autobahn-Vignette festhalten. "Das Thema ist noch nicht vom Tisch", sagte Rudolf Köberle, Verkehrs-Staatssekretär des Bundeslandes. Die Vignette sollte jährlich 100 Euro kosten.

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