Entwicklung beim Maut-Debakel

Entwicklung beim Maut-Debakel

— 19.12.2003

"Der Nebel bewegt sich"

Überraschende Wende in der Maut-Verhandlung: Das Verkehrsministerium freut sich über positive Signale von Toll Collect.

"Der Nebel bewegt sich, aber lichtet sich noch nicht." Das Bundesverkehrsministerium wird immer vorsichtiger, wenn es um Tendenzen bei der Maut-Entwicklung geht. Trotzdem: Nach einem Arbeitstreffen zwischen Bund und Maut-Konsortium ist die Stimmung deutlich optimistischer. "Wir haben den Eindruck, dass es eine leichte Bewegung beim Konsortium gibt", sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin.

Man habe den Eindruck, das Konsortium werfe jetzt "einen realistischeren Blick auf die Technik", was sich auch auf die "Nennung eines Starttermins" auswirken könne. Zudem zeige die Forderung des Haushaltsausschusses nach einer Entscheidung noch in diesem Jahr offenbar Wirkung. Das Ressort von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe fordert von Toll Collect mehr als 1,1 Milliarden Euro Schadenersatz für hohe Einnahmeausfälle.

Noch kurz zuvor schien die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Maut-Konsortium Toll Collect endgültig vor dem Aus zu stehen. Angesichts einer Serie von Pannen und milliardenschwerer Einnahmeausfälle hieß es, Stolpe wolle den Vertrag nun doch zum Jahresende kündigen. Allerdings wurde dem Konsortium erneut eine "letzte Frist" eingeräumt, um die "Kündigungsgründe zu beseitigen".

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