Weiter Diskussion um Riesen-Laster

Erhalt und Neubau von Straßen

— 02.10.2014

Dobrindt pumpt Milliarden in Straßenbau

Verkehrsminister Dobrindt will jedes Jahr knapp fünf Milliarden Euro in die Sanierung maroder Straßen und Brücken stecken. In Kiel ringen Bund und Länder um die Mittel.

(dpa/brü) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Mittel für Erhalt und den Ausbau der Straßen in den nächsten Jahren schrittweise erhöhen. Von 2018 an stünden jährlich 4,8 Milliarden Euro mehr im Haushalt als jetzt, kündigte Dobrindt jetzt an: "Das ist eine Steigerung von deutlich über 40 Prozent.".

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"Wir werden bereits 2015 den nächsten Schritt im Investitionshochlauf spüren", sagte Dobrindt. Die Lkw-Maut soll dann auch auf vierspurigen Bundesstraßen sowie für 7,5- bis 12,5-Tonner gelten. Dies mache im Jahr 380 Millionen Euro aus. 2016 werde die Pkw-Maut eingeführt, die jährlich 600 Millionen Euro bringe. Ab 2018 sei die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen vorgesehen, das bringe pro Jahr etwa zwei Milliarden Euro. Weitere Maßnahmen wie ÖPP-Projekte der neuen Generation, das sind Projekte, die gemeinsam von öffentlichen und privaten Trägern organisiert werden, brächten jährlich Investitionen von einer Milliarde Euro. Im Ringen um eine Erhöhung der Bundesmittel für den regionalen Bahnverkehr sagte Dobrindt den Ländern Unterstützung zu. "Wir sagen klar vom Verkehrsministerium, dass wir die Weiterführung der Regionalisierungsmittel auch auf einem höheren Niveau unterstützen." Über die Höhe müssten die Länder aber mit Finanzminister Wolfgang Schäuble verhandeln  – und dies sei im Herbst auch vorgesehen. Die Aufteilung der Mittel sei dann Sache der Länder.

Länder streiten über Verteilung der Mittel

Am Donnerstag geht das Tauziehen zwischen Ländern und Bund um die Mittel für den Nahverkehr der Bahn in die entscheidende Runde. Bei der Verkehrsministerkonferenz in Kiel hoffen die Ressortchefs auf einen Durchbruch. Der Bund will die Gelder in der bisherigen Höhe von 7,3 Milliarden Euro einfrieren. Die Länder fordern deutlich mehr Geld. Ihre Position wird dadurch erschwert, dass sie sich noch nicht darüber einigen konnten, wie sie die Mittel untereinander verteilen wollen. Bisher werden die neuen Länder überproportional ausgestattet. Ein Vorschlag des Kieler Ressortchefs Reinhard Meyer (SPD) sieht vor, bevölkerungsstarke Länder im Westen stärker zu bedenken.

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