EU-Parlament beschließt neue Kraftstoff-Regelung

EU-Ausschuss: Neue Kraftstoff-Regelung

— 28.04.2015

Biosprit-Reform abgesegnet

Die vom EU-Umweltausschuss erarbeitete Reform der Regeln für Nutzung von Bio-Kraftstoff wurde am 28. April vom EU-Parlament durchgewinkt.

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'Was tanken Sie?'

(dpa/jb) Die Europäische Union setzt verstärkt auf Biosprit aus Algen, Stroh oder Klärschlamm. Dies soll das Klima entlasten und den Konflikt zwischen Nahrungs- und Energiepflanzen-Anbau entschärfen. Das EU-Parlament stimmte am Dienstag (28. April 2015) in Straßburg für eine Begrenzung von Produkten, die aus Nahrungspflanzen wie Raps, Mais oder Soja gewonnen werden. Das Parlament fordert die Umstellung schon seit Jahren mit dem Argument, dass durch den Anbau von Pflanzen für die Spritproduktion Flächen für den Anbau von Nahrung wegfallen. Aus diesem Grund wird an manchen Orten Wald gerodet, was schlecht für das Klima ist. Neben der Reglementierung des Biosprits wurde auch für eine Dokumentation der Treibhausgase, die durch indirekten Landnutzungswechsel, also Waldrodung für Ackerland oder Wechsel der Aussaat, verursacht werden. Diese Daten werden von der EU-Umweltkommission in Zukunft regelmäßig veröffentlicht und sollen in die CO2-Statistiken der Länder mit eingehen.

Deutschland soll Vorreiter sein

Biosprit kann auch im Labor aus Algen gewonnen werden.

Die EU hat sich das Ziel gesetzt, dass insgesamt zehn Prozent der Energie im Transportbereich im Jahr 2020 aus Biosprit der ersten Generation kommen sollen. In Zukunft sollen nur sieben Prozent der Energie im Verkehr auf Biosprit aus konventionellen Nahrungspflanzen (Raps, Mais oder Soja) entfallen. Die Antriebsstoffe dürften zwar auch stärker verwendet werden, doch nur bis zur Sieben-Prozent-Grenze könnten sich Länder diesen Biosprit auf die Erreichung ihrer Klimaziele anrechnen lassen. Für den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ist das nicht ausreichend. "Die Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und die Weltbank haben sogar den Ausstieg aus der Agrosprit-Förderung gefordert. Da dies auf EU-Ebene unterbleibt, muss Deutschland jetzt vorangehen und die Beimischungsquote für Agrarkraftstoff auf eigene Faust herabsetzen", sagte die BUND-Agrarexpertin Katrin Wenz in einer Mitteilung. Die EU-Kommission selbst hatte vor der Entscheidung Mitte April für einen Anteil von maximal fünf Prozent plädiert, so viel machen die umstrittenen Biokraftstoffe bereits aus.

Der Beschluss erntet Kritik

Die Grünen im Europaparlament sprachen nach der Entscheidung Mitte April von einer "verspielten Chance", die Deckelung der Förderung bei sieben Prozent reiche nicht aus. "Die enorme Förderung von Agrokraftstoffen hat mit zur Zerstörung von Regenwald geführt", kritisierte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Häusling. Auch Parlamentsmitglied Linus Torvalds (Schweden, Liberale/Demokraten) war sich nicht sicher, ob das neue Gesetz weit genug geht: "Wir hatten höhere Ziele, sowohl was die Reduktion der Treibhausgase angeht, als auch hinsichtlich des technologischen Fortschritts." Trotzdem sei der Beschluss als solcher besser, als gar nichts zu unternehmen. Der Umweltexperte der konservativen Europäischen Volkspartei, Peter Liese (CDU), wertete den Gesetzestext dagegen als gelungenen Mittelweg: "Es ist gut, dass wir einerseits Vertrauensschutz geben – die Hersteller werden weiter Biokraftstoff verkaufen können, aber wir steuern für die Zukunft um."

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