EU-Bußgeld wegen Re-Importen

EU-Bußgeld wegen Re-Importen

— 18.10.2002

VW droht 90-Millionen-Strafe

Beim EuGH hält man das EU-Bußgeld gegen VW für rechtmäßig – das Urteil wird aber erst im Frühjahr erwartet.

Im Streit um Kfz-Re-Importe aus Italien muss Volkswagen mit einer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg rechnen. Der Rechtsgutachter beim EuGH, Generalanwalt Ruiz-Jarabo, schlug vor, ein von der europäischen Kommission 1998 verhängtes Bußgeld in Höhe von 90 Millionen Euro zu bestätigen und die Beschwerde des Konzerns gegen ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichts Erster Instanz zurückzuweisen.

Mit dem abschließenden Urteil wird im kommenden Frühjahr gerechnet. Der EuGH ist dabei nicht an das Gutachten gebunden, folgt den Generalanwälten aber in den meisten Fällen. 1992 und 1993 hatte die Lira stark an Wert verloren, ohne dass die italienische VW-Vertriebs-Tochter Autogerma ihre Preise anhob. Daher wollten zahlreiche Kunden und Händler vor allem aus Deutschland und Österreich in Italien ein Auto kaufen.

Die EU-Kommission wirft VW Versuche vor, dies zu unterbinden. So seien die Lagerbestände in Italien künstlich gering gehalten und Teile der Händler-Vergütung erst nach einer Zulassung des verkauften Autos in Italien ausgezahlt worden. VW hält sein Vorgehen für gerechtfertigt, der Konzern habe nur Lieferungen an "nicht autorisierte Wiederverkäufer" verhindern wollen. (Az: C-338/00)

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