EU-Bußgeld

EU-Bußgeldbeschluss

— 04.12.2007

Urlaubs-Knöllchen frühestens 2009

Der EU-Beschluss zur europaweiten Vollstreckung von Bußgeldern tritt voraussichtlich nicht vor 2009 in Kraft. Nur Österreich darf schon eintreiben.

Deutsche Urlauber können für die Reisesaison 2008 aufatmen: Die Umsetzung des EU-Beschlusses zur europaweiten Vollstreckung von Bußgeldern wird frühestens im Jahr 2009 erwartet, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) der "ADAC Motorwelt". Ausnahme bleibt nach wie vor Österreich, mit dem es seit Jahren ein entsprechendes Abkommen gibt. Bereits im März 2007 sollte eigentlich der sogenannte Knöllchenbeschluss in Kraft treten. Dabei wird die rechtliche Grundlage geschaffen, die europaweiten Verkehrsverstöße auch für ausländische Sünder eintreiben zu können – und zwar nicht direkt in bar vor Ort, sondern per Überweisung an die heimatlichen Behörden, die das Geld dann in die jeweiligen EU-Länder transferieren. Allerdings muss das Bußgeld in allen EU-Ländern eine festgesetzte Mindesthöhe von 70 Euro erreichen.

Nach Angaben der Ministerin seien vor der Umsetzung zunächst praktische Probleme zu lösen. Neben dem administrativen Mehraufwand müsse sichergestellt sein, dass jeder EU-Bürger in seiner Heimatsprache über den Inhalt des Bußgeldbescheides informiert wird, um die Möglichkeit eines Widerrufes einzuräumen. Zum anderen existierten nach wie vor Diskrepanzen in den verschiedenen Gesetzeslagen: Zum Beispiel sei auf Grundlage der Halterhaftung in Frankreich ein bloßes Abbild des Kennzeichens in Deutschland nutzlos, sofern der Fahrer nicht eindeutig identifiziert werden kann.  Derartige Probleme lassen das EU-Knöllchen noch in weite Ferne rücken. Zypries appellierte jedoch an Reisende, die Verzögerung nicht als Freibrief zu verstehen: "Als guter europäischer Bürger sollte man für einen Verkehrsverstoß, den man im Ausland begangen hat, auch geradestehen und sein Knöllchen bezahlen."

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