Tankstelle

EU: Energiesteuer-Richtlinie

— 11.04.2011

Lohnt sich Diesel noch?

Wenn die neue Energiesteuer-Richtlinie der EU durchgesetzt wird, könnte Diesel künftig deutlich teurer werden. Lohnt sich ein Dieselmotor dann überhaupt noch? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

(dpa) Erst die Debatte um den neuen Biosprit E10 – nun sollen Autofahrer künftig auch noch für Dieselkraftstoff deutlich mehr bezahlen. Denn ein Plan der EU-Kommission trifft die Dieselfahrer: Nach einer neuen Energiesteuer-Richtlinie sollen Kraft- und Heizstoffe in einigen Jahren gemäß ihrem Energiegehalt besteuert werden. Damit könnte Diesel im Verhältnis zum Benzin spürbar teurer werden. Wie sehen die Brüsseler Pläne genau aus? Das ist noch recht ungewiss. Erst am Mittwoch (13. April 2011) will die EU-Kommission den Entwurf der neuen Energiesteuer-Richtlinie vorstellen, nach der Kraft- und Heizstoffe EU-weit künftig nicht mehr nach der Menge, sondern nach ihrem Energiegehalt besteuert werden sollen. Weil der Energiegehalt von Diesel höher sei als der von Benzin, müsse Diesel höher besteuert werden. Und auch die klimaschädlichen Kohlendioxidemissionen sollen demnach in den Energiepreis einfließen.

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Was bezweckt die EU-Kommission damit? Die EU-Kommission will nach Angaben eines Sprechers zeitgemäßere Energiepreise erreichen. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ist geplant, die verschiedenen Kraftstoffe in punkto Energieeffizienz und Klimaschutz vergleichbar zu machen - mittels des Energiegehalts. Biokraftstoffe hätten einen geringeren Energiegehalt als fossile Brennstoffe, eine Mengenbesteuerung würde sie also benachteiligen. Nach Einschätzung des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer werden Diesel-Fahrzeuge ohne Grund "völlig willkürlich subventioniert". In den 1950er und 1960er Jahren seien solche Entscheidungen getroffen worden, um den Transport nicht zu stark zu besteuern. Ziel war es, Waren nicht zu verteuern. Heute sei dies nicht mehr zeitgemäß.

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Wie wirkt sich das auf die Dieselpreise aus? Unter Berufung auf die EU-Kommission berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", der Mindeststeuersatz für Diesel müsse um 17 Prozent über dem von Benzin liegen. Nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbandes beträgt die Mineralölsteuer für Diesel in Deutschland 47 Cent pro Liter, im Falle von Superbenzin sind es 65,5 Cent. Die Steuer für den Liter Diesel müsste also laut Verband der Autoindustrie (VDA) um etwa 60 Prozent steigen. Die EU-Kommission sieht allerdings bei den Dieselpreisen auch die deutschen Politiker in der Verantwortung - teurer als heute werde Diesel nur dann, wenn Deutschland Steuern verlange, die höher lägen als der von der EU vorgeschlagene Mindeststeuersatz.

Was können Dieselfahrer tun? Zunächst einmal nichts. Denn auswirken wird sich die Neuregelung - wenn sie denn kommt - erst 2020. Bis dahin dürften längst nicht mehr alle Autos von heute noch auf den Straßen unterwegs sein, es gibt also genug Zeit für eine Entscheidung für oder gegen einen Diesel. Und ob die Regelung kommt, ist zumindest fraglich: Denn die EU-Mitgliedstaaten müssen in dieser Frage einstimmig entscheiden - was für den Fall des Diesel-Landes Deutschland schwer vorstellbar ist. Und Vorbehalte gibt es reichlich: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach sich in der BILD AM SONNTAG gegen die Pläne aus: "Ich halte grundsätzlich nichts von einer Erhöhung der Diesel-Besteuerung." Zunächst gelte es aber, den entsprechenden Vorschlag aus Brüssel abzuwarten. Auch die SPD lehnt die von der EU geplante neue Energiesteuer-Richtlinie ab, ebenso der VDA.

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