Führerschein

EU-Führerschein

— 18.02.2008

Schlupflöcher gestopft

Bisher mussten deutsche Behörden Führerscheine aus anderen EU-Ländern anerkennen. Die Folge war der Führerscheintourismus von Autofahrern, die hier ihre Fahrerlaubnis verloren hatten. Damit könnte bald Schluss sein.

Autofahrer, denen wegen Alkohol- oder Drogenmissbrauchs der Führerschein entzogen wurde, könnten schon bald nicht mehr mit einem EU-Führerschein auf deutschen Straßen fahren dürfen. Laut ADAC hat EU-Generalanwalt Yves Bot vor dem europäischen Gerichtshof erklärt, dass die nationalen Führerscheinbehörden unter gewissen Voraussetzungen die Anerkennung der Gültigkeit eines ausländischen Führerscheins verweigern können. Das soll vor allem dann gelten, wenn ein Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im Heimatland erfolglos geblieben und vom Bestehen eines medizinisch-psychologischen Tests abhängig gemacht wurde. In solchen Fällen dürfe die Behörde annehmen, dass der Führerscheininhaber nur die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) in Deutschland umgehen wollte. Auch dürfe ein Aufnahmestaat den Ausstellungsstaat dann zur Prüfung der Gültigkeit der erteilten Fahrerlaubnis auffordern, wenn schon ein Blick in das Führerscheindokument zeige, dass der Inhaber zum Zeitpunkt der Erteilung nicht im Ausstellerstaat gewohnt hat.

Urteil folgt in wenigen Monaten

Nach bisheriger Rechtsauffassung des europäischen Gerichtshofs müssen Mitgliedsstaaten der EU Führerscheine aus anderen EU-Ländern ohne jede Formalität anerkennen. Bot vertritt allerdings die Ansicht, dass ein Mitgliedsstaat vorläufige Maßnahmen wie die Aussetzung der Fahrerlaubnis ergreifen kann, wenn er Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Führerscheinerwerbs hat. So solle geprüft werden, ob sich der Antragsteller einem der MPU vergleichbaren Test unterzogen hat. Ist das nicht der Fall, müsse der Führerschein auch nicht anerkannt werde. Noch ist allerdings unklar, ob sich der europäische Gerichtshof den Empfehlungen des Generalanwalts anschließen wird. Das abschließende Urteil wird in wenigen Monaten erwartet.

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