EU geht gegen VW-Gesetz vor

EU geht gegen VW-Gesetz vor

EU geht gegen VW-Gesetz vor

— 20.03.2003

Bolkestein lässt nicht locker

Die EU leitet ein Verfahren gegen Deutschland ein. Das VW-Gesetz schützt die Wolfsburger bisher vor einer "feindlichen Übernahme".

EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein lässt nicht locker: Jetzt hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland wegen des umstrittenen VW-Gesetzes eingeleitet. Wenn die Regierung binnen zwei Monate keine überzeugende Gründe für das Gesetz findet, droht Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und die Abschaffung der Lex VW. Bolkestein sieht in dem Gesetz zum Schutz des Wolfsburger Unternehmens vor feindlichen Übernahmen eine Behinderung des freien Kapitalverkehrs in der EU.

Kippt das VW-Gesetz aus dem Jahr 1960, ist der Konzern nicht mehr vor feindlichen Übernahmen auf dem Kapitalmarkt geschützt. Bisher sicherte das Gesetz, dass kein Aktionär mehr als 20 Prozent der Stimmen hat. Selbst dann, wenn er mehr als 20 Prozent aller Aktien besitzt. Gleichzeitig schreibt das Gesetz vor, dass über 80 Prozent der Stimmen notwenig sind, um wichtige Entscheidungen durchzudrücken. Damit konnte das Land Niedersachsen – mit 18,5 Prozent der Aktien größter VW-Einzelaktionär – bisher bei Unternehmensentscheidungen ein gewichtiges Wort mitreden. Zum Frust von potenziellen Großaktionären, die für wenig Stimmrecht viel bezahlen sollen, aber bei gewichtigen Entscheidungen fast nichts zu melden haben.

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