Bußgelder im Ausland

EU-Gesetz: Weitergabe von Halterdaten

— 14.10.2014

Weiter Knöllchen aus dem Ausland

Bei Verkehrsverstößen im EU-Ausland werden auch künftig die Daten des Fahrzeughalters weitergegeben. Punkte in Flensburg sind aber nicht zu befürchten.

(dpa) Wer auf Reisen rote Ampeln überfährt, der muss auch künftig mit Strafzetteln aus dem EU-Ausland rechnen. Bei Anfragen der dortigen Polizei zu Verkehrsvergehen müssen die Behörden die Halterdaten weitergeben. Die EU-Verkehrsminister haben in Luxemburg das relevante EU-Gesetz nun auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt, wie der Rat mitteilte. Das war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nötig geworden. Seit 2013 sind die EU-Staaten zur Weitergabe der Halterdaten verpflichtet, wenn jemand im Verdacht schwerer Verstöße gegen die Verkehrsregeln steht. Dazu gehört etwa das Fahren unter Einfluss von Alkohol oder Drogen.

Deutsches Recht schützt den Halter weiterhin

Grundlage für die Kooperation war bisher die polizeiliche Zusammenarbeit. Diese Begründung verwarf der Gerichtshof im Mai 2014. Deshalb wird die Regelung nun Teil der Verkehrspolitik. Damit gilt sie auch für Großbritannien, Irland und Dänemark, die bisher eine Ausnahmeregelung nutzen konnten. Wer in Deutschland einen Strafzettel aus dem Ausland erhält, hat dennoch nicht viel zu fürchten: Nach deutschem Recht muss die Schuld einem Fahrer nachgewiesen werden, nicht dem Halter. Die Behörden geben Halterdaten zwar weiter, vollstrecken aber keine Bescheide, die mit deutschem Recht nicht vereinbar sind.

Bußgelder im Ausland

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