EU-Klimaschutzverhandlungen gestoppt

EU-Klimaschutzverhandlungen gestoppt

— 23.01.2007

Kommissare zoffen sich

In Brüssel herrscht ein offener Streit zwischen EU- Umweltkommissar Dimas und Industriekommissar Verheugen. Es geht um die Autoindustrie.

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge über neue Klimaschutzauflagen für die Autoindustrie wegen eines heftigen Streits verschoben. Umweltkommissar Stavros Dimas und Industriekommissar Günter Verheugen hätten sich am Montag (22. Januar) nicht darüber einigen können, ob die Begrenzung des Treibhausgasausstoßes rechtlich verbindlich sein solle, hieß es an mehreren Stellen in der Kommission. Präsident Jose Manuel Barroso habe die eigentlich für Mittwoch (24. Januar) geplante Entscheidung deshalb verschoben. Dimas und Verheugen liefern sich bereits seit einigen Tagen eine ungewöhnlich öffentliche Auseinandersetzung darüber, wie stark die Autohersteller beim Klimaschutz in die Pflicht genommen werden sollen.

Dimas wollte am Mittwoch (24. Januar) eine Gesetzesinitiative ankündigen, um bindende Vorgaben zu erlassen. Darin sollten die EU-Staaten verpflichtet werden, bei allen von 2012 an zugelassenen Autos einen Durchschnittsausstoß von 120 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer zu erreichen. Wie die EU-Staaten das erreichen, sollte ihnen überlassen bleiben. Dies wäre die Reaktion darauf, dass die Autoindustrie ihre Zusagen für eine Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen nicht einhält. Verheugen hält auch mit Rücksicht auf die deutschen Hersteller von Luxusautos mit großen Motoren dagegen und will keine verbindlichen Werte akzeptieren. Er unterstützt zwar das Ziel von 120 Gramm, will dies aber über ein breites Paket von Maßnahmen erreichen, wie etwa eine Schulung von Fahrern, bessere Verkehrsführung und modernere Reifen. Barroso habe Dimas nicht unterstützt, hieß es in der EU-Behörde.

Der Kommissionspräsident habe sich aber auch nicht gegen verbindliche Ziele ausgesprochen. Er habe vielmehr eine einvernehmliche Einigung erreichen wollen. Barroso hat den Klimaschutz zu einem seiner großen Ziele erklärt. Das Lager von Dimas argumentiert, nachdem die Kommission erst vor knapp zwei Wochen eine Klimaschutzinitiative vorgestellt habe, müsse sie ihren Worten nun Taten folgen lassen. Derzeit gilt eine freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie auf einen Durchschnitt von 140 Gramm C02 pro Kilometer bis Ende 2008, der aller Voraussicht nach aber verfehlt wird. Die Industrie macht dafür auch die Vorliebe der Autokäufer für große und schwere Modelle verantwortlich. Derzeit liegt der Durchschnittsausstoß bei 161 Gramm je Kilometer.

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