EU-Kommission will Designschutz lockern

EU-Kommission will Designschutz lockern

— 10.03.2004

Klonen soll sich lohnen

Ersatzteile knnten bald erheblich gnstiger werden wenn sich ein Vorschlag der EU-Kommision durchsetzt. Doch es gibt Protest.

In Deutschland knnen sich Autohersteller so genannte "Geschmacksmuster" patentrechtlich schtzen lassen. Heit: Nach einem Unfall muss die Werkstatt das Originalteil oder ein Lizenzprodukt einbauen. Ein Markt mit einem jhrlichen Volumen von 2,5 Milliarden Euro und damit ein gutes Geschft fr die Autobauer.

Das knnte sich bald ndern. Nach der Liberalisierung des Autovertriebs drngt die EU-Kommission auf eine Verbilligung von Autoreparaturen und will den Design-Schutz fr Ersatzteile aufheben. Das sagte ein Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein dem "Handelsblatt". Verbraucherfreundliche Begrndung: Dies wrde die Kosten fr Reparaturen und Versicherungen vermindern. Die Behrde von Bolkestein will dazu im nchsten Monat einen Gesetzesvorschlag machen, EU-Staaten und Europaparlament mssen dann noch zustimmen.

Verbraucher und freier Teilehandel drften sich ber diesen Vorschlag freuen. Die Autohersteller dagegen, allen voran Volkswagen, sind sauer. Bernd Pischetsrieder warf der EU-Kommission "Provinzialitt" vor, wenn sie den Patentschutz lockern wolle. "Ich wei nicht, wie sie in Zukunft in China argumentieren wollen, um das Kopieren unserer kompletten Automobile zu vermeiden, wenn justament das Gleiche in Europa zugelassen wird", polterte der VW-Boss.

Auch der Verband Deutscher Automobilhersteller (VDA) kritisierte die Initiative: "Wir wehren uns dagegen, dass unsere Industrie durch den unkontrollierten groindustriellen Nachbau von Teilen in Fernost einer Gefhrdung ausgesetzt werden knnte." Der Gesamtverband Autoteile-Handel hingegen begrte das EU-Vorhaben. "Wir untersttzen das, weil es den Wettbewerb frdert. Auerdem ist es im Sinne der Verbraucher", sagte Verbandssprecher Thomas Kobudzinski.

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