EU-Kommission will Starttermin aufschieben

EU-Kommission will Starttermin aufschieben

— 24.07.2003

Die Last mit der Maut

Eigentlich soll die deutsche Lkw-Maut Ende August eingeführt werden. Jetzt stellt sich eine EU-Kommissarin quer.

Der Start des deutschen Lkw-Mautsystems zum 31. August ist in Gefahr. Jetzt will eine EU-Kommission prüfen, ob das System ausländische Fuhrunternehmen benachteiligt. Verkehrskommissarin Loyola de Palacio sagte am Mittwoch (23.7.) in Brüssel, die Entscheidung habe einen "aufschiebenden Effekt". Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) ging dagegen weiter von einem pünktlichen Start aus.

Im Visier der EU-Kritiker sind vorgesehene Entschädigungszahlungen in Höhe von 600 Millionen Euro an die deutsche Transportbranche. Zudem bemängelte die Kommission, ausländische Unternehmer würden nicht ausreichend mit den Computern zur elektronischen Erfassung der Maut versorgt und somit benachteiligt.

Stolpe betonte: "Die Einführung der Lkw-Maut zum 31. August ist durch das Verfahren nicht in Frage gestellt." Lediglich die begleitenden Maßnahmen, mit denen der Wettbewerb zwischen deutschen und ausländischen Fuhrunternehmen "harmonisiert" werden soll, seien ausgesetzt. Diese Harmonisierung sehe später eine Erhöhung der Lkw-Maut von 12,4 Cent auf bis zu durchschnittlich 15 Cent je Kilometer vor.

Deutsche Spediteure sollen die Mautkosten zum Teil mit der Mineralölsteuer verrechnen können. Sie erhielten damit einen Ausgleich von jährlich rund 600 Millionen Euro. Zudem sind eine Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer und Zuschüsse zur Anschaffung neuer Fahrzeuge geplant. "Die Einführung der Maut ist kein Beihilfetatbestand", weshalb das Prüfungsverfahren der EU-Kommission auch keine aufschiebende Wirkung haben könne, betonte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums.

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