EU-Parlament berät über höhere Dieselsteuer

EU-Parlament gegen höhere Dieselsteuer

— 19.04.2012

Dieselpreis-Explosion verhindert

Eine Erhöhung des Dieselpreises von 22 Cent pro Liter ist vorerst vom Tisch. Das EU-Parlament votierte überraschend klar gegen eine Neuberechnung der Dieselsteuer.

(dpa/cj) Das EU-Parlament in Straßburg hat am 19. April 2012 mit großer Mehrheit einen Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, den Steuersatz für Diesel künftig nach Energiedichte und CO2-Ausstoß zu berechnen. Eine solche Neuregelung hätte den Dieselpreis vermutlich um 22 Cent pro Liter steigen lassen. Die Stellungnahme des Parlaments war von vornherein unverbindlich. Zudem gibt es derzeit im EU-Ministerrat keine Einigung, da Deutschland ebenso wie Luxemburg und Großbritannien strikt gegen höhere Dieselsteuern ist. Der Ministerrat muss einstimmig darüber entscheiden. Nach den bisherigen Plänen hätte die Reform bis 2013 inkraft treten sollen. Der SPD-Abgeordnete Bernd Lange nannte die Diskussion in den vergangenen Tagen einen "Sturm im Wasserglas".

Rösler: Höhere EU-Dieselsteuer nicht akzeptabel

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte Überlegungen für eine höhere EU-Dieselsteuer erneut strikt abgelehnt. Energie müsse für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar bleiben. "Ein von Brüssel verordneter Anstieg der Dieselpreise in Deutschland ist deshalb nicht akzeptabel", sagte Rösler am 18. April in Berlin. Die europäischen Pläne seien auch umweltpolitisch kontraproduktiv. Gerade die deutsche Automobilindustrie habe ihre Fahrzeuge auf die wesentlich effizienteren Dieselmotoren ausgerichtet und viel Geld investiert. "Brüssel muss ein Einsehen haben und die Pläne vom Tisch holen", hatte Rösler gefordert.

Auch die CDU/CSU-Fraktion hatte sich gegen die Brüsseler Energierichtlinie ausgesprochen. Thomas Bareiß, der Energieexperte der Fraktion, sagte dazu im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen Zeitung": "Eine höhere Dieselsteuer bestraft die deutschen sparsamen Autos ganz besonders. Das schadet dem Automobilindustriestandort Deutschland, der weltweit führend bei der Herstellung effizienter Dieselmotoren ist. Wir können den Menschen nicht immer höhere Spritpreise zumuten und damit Mobilität immer teurer machen. Das gefährdet auch unser Wachstum."

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Veröffentlicht:

25.04.2012

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