EU-Parlament stimmt für Monti-Pläne

EU-Parlament stimmt für Monti-Pläne

— 03.06.2002

Alles klar, Herr Kommissar?

Das Europa-Parlament hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit für die Pläne von EU-Kommissar Mario Monti für die Liberalisierung des europäischen Automarkts ausgesprochen. Gleichzeitig forderten die Parlamentarier aber eine gemäßigtere Gangart bei der Umsetzung der geplanten Neuregelungen.

Grundlage der Abstimmung war der Bericht des deutschen CDU-Parlamentariers Christoph Konrad, in dem Montis Plan als "mutiges Konzept" gelobt wird, aber auch wichtige Detailänderungen gefordert werden. Wichtigster Einwand: Die Niederlassungsfreiheit für Autohändler solle erst vom 1. Oktober 2005 an gelten und damit zwei Jahre später als bisher von der EU-Wettbewerbsbehörde geplant. Es gilt in Brüssel aber als wahrscheinlich, dass Monti nur eine kürzere Frist einräumen wird.

287 Parlamentarier stimmten für den Bericht, 128 dagegen, 23 enthielten sich der Stimme. Rein formell hat die Abstimmung allerdings keinerlei Bedeutung – die EU-Kommission entscheidet allein über Ablehnung oder Annahme des Gesetzesentwurfs. Dennoch gilt die Vorabstimmung im Parlament als wichtiges Stimmungsbarometer und richtungsweisend für die Entscheidung der Kommission. Nach Aussage eines Sprechers von Kommissar Monti soll die Neuregelung noch im Juli beschlossen werden und dann vom 1. Oktober an bis 31. Mai 2010 gelten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte bereits Ende April in Brüssel die Neuregelung kritisiert. Er befürchtet eine Beschädigung gewachsener Strukturen und Arbeitsplatzverluste. Auch die von Monti angestrebte zunehmende Trennung von Auto-Verkauf und -Wartung hatte er bemängelt.

Montis umstrittene Pläne sehen vor, dass Autohändler entweder ihre festgelegten Vertriebsgebiete verlieren oder auch an Zwischenhändler wie Supermärkte und Re-Importeure verkaufen können. Damit soll der Wettbewerb angekurbelt werden. Die Autobranche will hingegen das bisherige System exklusiver Vertragshändler beibehalten.

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