EU-Richtlinie ignoriert

EU-Richtlinie ignoriert

— 17.10.2003

Brüssel verklagt Stolpe

Der Bundesverkehrsminister kriegt Ärger mit der EU, weil er bei der Umsetzung der EU-Führerscheinrichtlinie geschlampt hat.

Für Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) kommt's knüppeldick: Nach dem Maut-Desaster droht dem Mann in Berlin jetzt auch noch Ärger aus Brüssel. Denn die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wegen "unvollständiger Umsetzung" der EU-Führerscheinrichtlinie verklagt.

Betroffen sind alle Inhaber der alten Führerscheinklasse (Pkw). Für sie schreibt die EU-Richtlinie – unabhängig vom Alter – "regelmäßige" Gesundheitsuntersuchungen vor, wenn sie auch Kleinlaster der neuen Führerscheinklassen C1 und C1E führen wollen (3,5 bis 7,5 Tonnen). Doch trotz seiner verbindlichen Zusage hat das Bundesverkehrsministerium diesen Punkt der Brüsseler Richtlinie bislang noch nicht umgesetzt.

Auch weitere Punkte sind zwischen Berlin und Brüssel umstritten. So will die EU die Vorschriften zum Fahren schwerer Motorräder (Klasse A) lockern. Bisher gilt: Führerschein-Neulinge dürfen zwei Jahre lang nur Maschinen bis 25 kW fahren. Die EU will den "Direkteinstieg" auf schwere Motorräder bzw. ungedrosselte Maschinen bereits erlauben, wenn der Bewerber mindestens das 21. Lebensjahr vollendet hat.

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