EU-Verkehrsminister einig

EU-Verkehrsminister einig

— 24.10.2002

Jetzt kommt das Euro-Knöllchen

Ab der nächsten Hauptreisezeit werden Verkehrssünder im EU-Ausland – egal welcher Herkunft – nicht ungeschoren davonkommen.

Wahrscheinlich schon ab Sommer 2003 müssen Temposünder und Falschparker Verwarnungs- und Bußgelder im EU-Ausland spätestens bei der Rückkehr in die Heimat zahlen.

Die EU-Justizminister einigten sich grundsätzlich über die "gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen oder Geldbußen". Umstritten ist nur noch die Mindesthöhe, ab der die Knöllchen grenzüberschreitend eingetrieben werden.

Deutschland, Finnland und Großbritannien wollen 40 Euro, Österreich schlägt 70 Euro vor. Belgien, Frankreich, Italien und Polen wollen 100 Euro, Luxemburg besteht auf 150 Euro. Zudem müssen sich die Justizminister noch über einen Katalog der vollstreckbaren Verkehrssünden einigen. Ausgeschlossen sein sollen Verstöße, die im Heimatland des Fahrers oder Halters keine Zuwiderhandlung darstellen.

Das Bundesjustizministerium: "Wir gehen davon aus, dass die noch offenen Fragen bis zum Frühjahr geklärt sind. Die Rahmenvereinbarung könnte dann ab Sommer in Kraft treten."

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