Experten empfehlen Maut-Kündigung

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— 16.12.2003

Toll Collect will nicht zahlen

Kein Starttermin, kein Schadenersatz – das Maut-Konsortium fordert die Geduld von Manfred Stolpe heraus. Wird das Verkehrsministerium kündigen?

Verkehrsexperten im Bundestag erwarten von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), dass er den Maut-Vertrag mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect so schnell wie möglich kündigt.

"Wenn Stolpe nicht kündigt, ist er Toll Collect auf Gedeih und Verderb ausgeliefert", sagte der FDP-Politiker Horst Friedrich der "Bild"-Zeitung. Grund dafür sei, dass Toll Collect immer noch keinen genauen Starttermin für die elektronische Mauterfassung genannt habe.

Der erste mögliche Kündigungstermin wäre bereits am Montag (15. Dezember) gewesen. Da zeigte sich Stolpe noch gnädig und gewährte eine letzte Frist – das Konsortium sollte bis Weihnachten einen verbindlichen Starttermin nennen und bis zum 19. Dezember 1,3 Milliarden Euro als Ausgleich für den bereits entstandenen Schaden bezahlen. Damit ist Toll Collect nicht einverstanden. Die Rechnung werde nicht bezahlt, hieß es aus Kreisen des Gesellschafters Deutsche Telekom. Der Grund: Die Zahlung käme einer "verdeckten Gewinnausschüttung für den Telekom-Aktionär Bund" gleich und sei deshalb nicht möglich. Der Toll-Collect-Sprecher verwies auf die Zusage, dass die Maut "im dritten Quartal 2004" eingeführt werden solle.

Bei den Verhandlungen am Wochenende habe sich Toll Collect laut Verkehrsministerium nicht auf einen Starttermin festlegen können: Demnach könne die Maut im günstigsten Fall am 15. August 2004, im ungünstigsten Fall erst am 31. Juli 2005 beginnen.

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